CDU/FDP-Politik – nicht für Frauen

 

2009 wurde interfraktionell im Niedersächsischen Landtag die Durchsetzung des Frauenwahlrechts vor 90 Jahren gewürdigt. Damit waren die Aktivitäten der Niedersächsischen Landesregierung und der Koalitionsfraktionen erschöpft.

In diesem Jahr werden die Frauen dann die Abschaffung einer eigenständigen Frauenabteilung durch die Niedersächsische Frauenministerin würdigen können.

Aus Sicht der CDU/FDP-Koalition im Niedesächsischen Landtag ist es nur folgerichtig, ein eigenständiges Frauenressort aufzulösen und zielgenau im Schoße des Familienreferates anzusiedeln.

Seitdem Frau Dr. von der Leyen 2005 in Niedersachsen die hauptamtlichen Frauenbeauftragten abgeschafft hat, ist die scheinbare Gleichberechtigung für Frauen bei der derzeitigen Landesregierung auf die Themenfelder Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen reduziert worden. Die geplanten Kürzungen von Maßnahmen gegen Frauengewalt konnten die Oppositionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag gerade noch verhindern. Das war es dann aber auch.

Im September erklärte die Ministerin Frau Ross-Luttmann: „Qualifizierten Frauen kommt eine Schlüsselrolle bei der Beseitigung des Fachkräftemangels zu.“ Vier Wochen später, reduzierte dieselbe Ministerin die Mittel für die Integration von Frauen in das Erwerbsleben um satte 14 %.

Dabei ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern noch immer eine Illusion. Noch heute verdienen Frauen in Niedersachsen rund 25 % weniger als die Männer. Das ist für die ASF völlig inakzeptabel.

Die ASF fordert ein Qualifizierungs- und Beratungsprogramm für Frauen, damit Frauen endlich mehr Führungsfunktionen übertragen werden, und zwar ohne auf die Familie verzichten zu müssen.

Das Familienbild der CDU/FDP im Niedersächsischen Landtag ist die klassische Rückkehr zur Familienpolitik von Adenauer.

Ein solches Frauen- und Familienbild braucht unsere Gesellschaft heutzutage nicht mehr.

 
    Gleichstellung     Niedersachsen
 

 


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