Rechtsradikalismus ernst nehmen

 

Ulla Groskurt: Die Verharmlosung holt niedersächsische CDU/FDP ein.

Vor dem Hintergrund der Rückblicke auf Ereignisse vor 75 Jahren lag die Arbeitsgemeinschaft 60plus mit ihrem Aktionsstand zum Tag der älteren Generation mit dem Thema „Demokratie und Toleranz gegen Rechtsradikalismus“ genau richtig. Die Landtagswahlergebnisse in Niedersachsen ließen zwar keine akute Gefährdungen rechtsradikaler politischer Auswüchse erkennen; der Kauf des Bahnhofs in Melle oder Hotels in Bad Essen oder Delmenhorst, die Verteilung von rechtsradikalen CDs vor Schulen und die NPD-Demo in GM-Hütte sprechen aber eine andere Sprache. Erschreckend war auch der Hinweis der Osnabrücker Polizei, dass in einigen Kommunen in unserer Region diese Info-Stände möglicherweise von Rechtsradikalen gestört werden könnten. Noch nie sind wir im Rahmen unserer politischen Arbeit mit derartigen Hinweisen konfrontiert worden.

Eine besondere Aktualität bekam diese Aktion zudem durch die Diskussion des Verbots der NPD. Unter der Devise verharmlosen und zerreden hat nicht nur der Niedersächsische Innenminister eine Strategie des Abwiegelns gewählt, die ihn jetzt allerdings voll einzuholen scheint. In einer Statistik des Bundesinnenministers (Drucksache 16/8597) belegt Niedersachsen im Januar 2008 einen traurigen ersten Platz bei rechtsextremen Gewalttaten.

Die Bürgerinnen und Bürgern haben uns allerdings an den Aktionsständen in unserer Meinung bestärkt, dass es höchst problematisch ist, eine Partei mit Steuergeldern zu finanzieren, die eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung hat. Im Rahmen eines Gesprächs am Info-Stand, in der auch über die Geschichte der SPD in der Nazi Zeit diskutiert wurde, füllte ein Passant spontan einen Aufnahmeschein für die Mitgliedschaft aus und gab als Werber den ehemaligen Parteivorsitzenden Otto Wels an. Otto Wels hatte in einer berühmten Rede im Reichstag am 23. März 1933 das „Nein“ der Sozialdemokraten gegen Hitlers-Ermächtigungsgesetz begründet.

Eine Demokratie kann auf Dauer nur Bestand haben, wenn sie von den Menschen getragen wird; wenn diese sich als Bürgerinnen und Bürger verstehen, die selber für die Bewahrung der demokratischen Grundregeln mit verantwortlich sind. Die sinkende Wahlbeteiligung und die nicht nur gelegentlich zu verspürende Politikverdrossenheit müssen uns aufrütteln. Hier droht ein nachhaltiger Vertrauensverlust. Ohne ein bestimmtes Maß an Grundvertrauen kann aber eine Demokratie ihre Aufgaben nicht erfüllen.

 

 


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