Frauenhausfinanzierung muss eine sichere Grundlage haben.

 

Ulla Groskurt: Vertrauensaufbau in Frauenhäusern weiter nutzbar machen

Der von der Bundesregierung vorgelegte zweite Aktionsplan zur Gewalt gegen Frauen ist mit 133 Einzelmaßnahmen ein ehrgeiziges Projekt und deckt sich in weiten Teilen mit unseren Forderungen, so die Landesvorsitzende der Niedersächsischen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Ulla Groskurt. Ausdrücklich begrüßen wir, dass beim Schwerpunkt Prävention bereits bei den Kindern angesetzt wird. Wir erwarten, dass die Bundesregierung diesen Aktionsplan II so zügig umsetzt wie den ersten, den noch die Rot/Grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Wir haben viel erreicht: das Platzverweis-Signal "Wer schlägt, muss gehen" wirkt, das Stalking-Gesetz schließt Gesetzeslücken und schützt Opfer von Nachstellungen. Es bleibt trotzdem viel zu tun belegt eine jetzt veröffentlichte erste repräsentative Studie über das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen. 40 Prozent der Frauen über 16 Jahren haben körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren, mehr als die Hälfte der Frauen haben unterschiedliche Formen von sexuellen Belästigungen erfahren, 42 Prozent aller Frauen waren psychischer Gewalt ausgesetzt.

Solange es Gewalt gegen Frauen und Mädchen gibt brauchen wir Frauenhäuser, so die ASF-Landesvorsitzende. Die rund 400 Frauenhäuser in Deutschland bieten jährlich mehr als 40.000 Frauen mit ihren Kindern eine erste Anlaufstation. Als eine noch offene Frage bezeichnete die Landtagsabgeordnete die Frauenhausfinanzierung. So sind zwar die vor Monaten aufgetauchten Unklarheiten der Kostenerstattung für Beziehrinnen von Arbeitslosengeld II in soweit geregelt, dass der kommunale Träger des Herkunftsortes eines Gewaltopferns die Kosten für die Frauenhausunterbringung zu zahlen hat, damit ist zumindest die Finanzierungsfrage und das Hin und Her zwischen den kommunalen Träger erst einmal vorbei.

Indessen ist zu erkennen, dass die Zuschüsse für die Frauenhäuser kontinuierlich gekürzt werden. Das geht in der Regel ziemlich still und leise und wird teilweise hinter neuen Finanzierungsmodalitäten verborgen. Wir brauchen deshalb eine bundeseinheitliche Regelung, beispielsweise durch eine Vereinbarung zwischen den Ländern. Frauenhäuser, mit denen ich im Gespräch bin, so die ASF-Vorsitzende, verlieren die Planungssicherheit und haben keine Möglichkeiten mehr Prävention und Nachsorge zu leisten. „Das darf so nicht sein“, so Ulla Groskurt wörtlich. Betreuung, Kontakte und Informationsgespräche gehören in ein Konzept, dass nach dem Vertrauensaufbau während des Aufenthaltes in einem Frauenhaus auch im Nachhinein gewährleistet werden muss.

 

 


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