Soziale Grenzen durch Niedersachsen?

 

Ulla Groskurt: E.ON Sozialtarif geht in die richtige Richtung

E.ON Avacon bietet ab 1. Januar 2008 eine Strompreisermäßigung für Kunden in schwieriger wirtschaftlicher Situation an. Dieser Preisrabatt kann von Kunden in Anspruch genommen werden, die entweder eine bereits vorliegende Rundfunkgebührenbefreiung durch die GEZ oder die Bestätigung eines Härtefalls durch karitative Verbände vorlegen. Ein ähnliches Verfahren läuft bereits in Form eines E.ON - Pilotprojektes im Bundesland Bayern. In Niedersachsen teilen allerdings drei große Stromanbieter (E.ON, RWE und EWE) das Land auf. Vorerst planen andere Anbieter nicht die Idee eines pauschalen Sozialrabatts aufzunehmen, so Ulla Groskurt. In Niedersachsen führt das zu sozialen Grenzen die so nicht akzeptabel sind. Dieser Schritt in die richtige Richtung durch einen Anbieter hat Vorbildwirkung und stellt das Land vor die Frage, wie es für gleichmäßige Lebensbedingungen Sorge tragen kann.

Im Grunde genommen wundert schon, so Ulla Groskurt, dass die Elektrizitätsrichtlinie der EU (2003/54/EG) so außerhalb jeder Diskussion ist. Hier wird von den Mitgliedstaaten ausdrücklich gefordert „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Endkunden angemessen zu schützen“, „bis zur Ergreifung von Maßnahmen zur Vermeidung eines Ausschlusses von der Versorgung“. Sozialpolitisch komme ich mit meinen Vorstellungen zu der entscheidenden Frage, ob Verbraucher und Gesetzgeber ein Mindestmaß an Wasser, Elektrizität und Wärme als Teil eines Rechts ansehen, das die Verfassung jedem garantiert. Presseberichte, wie über die Familie, die mit ihren Kindern in eine Wohnung ohne Strom zurückgeschickt wurde, wie in Sömmerda, oder der älteren Dame, der in Berlin bei 10 Grad minus wochenlang das Gas abgedreht wurde, machen betroffen. Konkret kann das doch nur heißen, wir müssen über das, „man müsste, man sollte, man könnte“ mal hinauskommen.

Natürlich gehe ich jetzt nicht davon aus, dass Anbieter von Strom, Gas und Wasser sozusagen in vorauseilendem Gehorsam sozialpolitische Vorschläge entwickeln und verwirklichen. Das heißt, dieses Angebot so wahrzunehmen, wie es ist, und vor allen Dingen bedeutet es, in Niedersachsen für gleiche Standards zu kämpfen. Im Übrigen nehme ich die Botschaften von den Energielieferern wahr, teilweise kräftige Preiserhöhungen zu planen. Das geht allerdings über E.ON weit hinaus und macht eine soziale Komponente in ganz Niedersachsen umso dringlicher.

 

 


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