Neuer SPD-Grundsatzentwurf ist positiver

 

Ulla Groskurt: Partei ist in der Gleichstellungsfrage deutlich zusammengerückt

Die Niedersächsische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) begrüßt die von der Programmkommission gemachten Überarbeitungen des Kapitels zur „Gleichstellung der Geschlechter“ im neuen Entwurf zum Grundsatzprogramm der SPD. Besonders die stärkere Betonung von Lohngleichheit und die Bestrebungen mehr Frauen in Führungspositionen unterzubringen, sowie die präzisere Fassung nach gerechteren Arbeitsbedingungen bewerten wir gegenüber dem ersten Entwurf (Bremer Entwurf) deutlich positiver, so die ASF-Landesvorsitzende Ulla Groskurt. In dem aus elf Punkten bestehenden Gleichstellungskapitel des jetzt vorliegenden neuen Entwurfs zum so genannten „Hamburger Programm“, verlangt die SPD bei der Erwerbsarbeit „verbindliche Zielvorgaben für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Aufsichtsgremien“.

Lohndiskriminierung wird deutlich angesprochen
Im Gegensatz zum Bremer Entwurf spricht sich die SPD in der aktuellen Version explizit gegen Lohndiskriminierung aus. Gleichwertige Arbeit müsse mit gleichem Lohn bezahlt werden. Als gänzlich neue Forderung ist die Umgestaltung des Steuerrechts in das Gleichstellungskapitel eingeflossen. Das Steuerrecht dürfe den Frauen bei ihren beruflichen Perspektiven nicht im Wege stehen. Ähnlich umfassend wie im Bremer Entwurf wird in der aktuellen Version die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hervorgehoben.

Wir haben unsere Schularbeiten gemacht / Chaos in der CDU/CSU
Ich gehe davon aus, so die Landesvorsitzende, dass dieser Entwurf in der ASF und der gesamten SPD wesentlich zustimmungsfähiger ist, auch wenn ich damit rechne, dass es auf dem Bundesparteitag ( 26. bis 28 Oktober in Hamburg ) über „harte Instrumente“ zur Durchsetzung einer Quotenregelung in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch Diskussionen gibt. Letztlich, so Ulla Groskurt, ist die Partei aber näher - und deutlich spürbar - zusammengerückt, wenn ich die unterschiedlichen frauenpolitischen Meinungen und die familienpolitischen Vorstellungen der CDU/CSU über Stoiber/Beckstein, Ursula von der Leyen, Gabriele Pauli und Rita Süssmuth bewerte, haben wir „unsere Schularbeiten“ wirklich gemacht.

 

 


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