Familiepolitik ist Kampfgebiet der Union

Ulla Groskurt
 

Ulla Groskurt: Weichenstellung ist keine politischer Nebenschauplatz

Ob die CDU/CSU der Familienministerin in zentralen Punkten folgt, wird zu einem immer größeren Problem, so die niedersächsische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Ulla Groskurt. Es ist beruhigend, dass die Ministerin die Manuskripte aus der Schublade ihrer Vorgängerin Renate Schmidt für ihre Vorträge verwendet; beunruhigend ist allerdings, dass die Union in der Familienpolitik – und das nicht nur zwischen CSU und CDU - ein tiefer inhaltlicher Graben spaltet.

Noch ist nicht ausgemacht, wer die Oberhand in der Diskussion bekommt: Das Familienbild, dem man so gerne in konservativen Kreisen nachträumt oder eine Politik der Wirklichkeit, die anerkennt, dass es immer mehr Alleinerziehende oder Frauen mit guter Ausbildung gibt, die Beruf und Familie zusammenbringen wollen und müssen. Eine Weichenstellung, die für die Frauen in der ASF kein politischer Nebenschauplatz ist, sondern eine elementare Zustimmungsfrage zur „Großen Koalition“, so die ASF-Vorsitzende. Dabei ist für mich unstrittig, dass auch in der CDU endlich die Sachlage zur Familienpolitik geklärt wird. Wir sind es leid, dass neben den hoffnungsvollen bundespolitischen Reden, in den Ländern - Niedersachsen ist dabei ganz vorne - nicht nur bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige, sondern auch bei der Frauenförderung mit dem Gleichstellungsgesetz und den Einschränkungen bei den kommunalen Frauenbeauftragten, eine Politik gemacht wird, die weder modern noch, wie der Blick auf andere Länder im europäischen Vergleich zeigt, zukunftsweisend und erfolgreich ist.

Nagelproben sind Krippenplätze und Betreuungsgeld
Für Sozialdemokratinnen kann es mit „Betreuungsgeld“ wie es Stoiber vorgestern, Beckstein gestern und Oettinger heute fordern, nicht gehen. Wer den Kreislauf von bildungsferneren oder ärmeren Familien, somit schlechteren Voraussetzungen in der Bildungsentwicklung, durchbrechen will, kann nur in direkte Bildungsentwicklung investieren. „Wie viele Pisa-Studien brauchen wir denn noch, um in dieser Frage endlich einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen“, so Ulla Groskurt wörtlich. Wer eine moderne Familienpolitik und Wahlfreiheit für Eltern will, braucht jetzt einen schnellen und qualitätsorientierten Ausbau. Dass Niedersachsen hierbei auf den letzten Platz gerutscht ist, ist eine wirkliche Blamage. Sollte es einen Bildungsgutschein, wie Familienministerin von der Leyen ihn favorisiert, geben, werden sich die Familien davon sicher keine Bundstifte kaufen wollen. Insoweit gilt für alle Länder, dass bis 2013 für jedes dritte Kind ein Betreuungsplatz vorhanden ist. Bezeichnend ist, so die Landtagsabgeordnete, dass Niedersachsen erst einmal die Zahlen des statistischen Bundesamtes in Zweifel gezogen hat. Dass hier nur für jedes zwanzigste Kind ein Angebot vorhanden ist, ist zudem nur ein niedersächsischer Durchschnittwert, der die Gegebenheiten in einigen Regionen überhaupt nicht wiedergibt und er ist ein bezeichnender Ausdruck gewollt nachteiliger Familienpolitik.

 

 


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