Zwei Schritte vor – einer zurück

Ulla vor dem  Rathaus in Osnabrück
 

Frauen und ihre Interessen mit einbeziehen

Der Satz von Inge Wettig-Danielmeier auf der ASF-Landeskonferenz in Hameln: „Für eine moderne Gesellschaft brauchen wir Entwicklungen, die Frauen und ihre Interessen mit einbeziehen“ ist der „Rote Faden“ der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Niedersachsen. Mit der SPD und der Arbeit in den ASF-Bezirken ist die SPD in Niedersachsen in den Kommunalparlamenten „die Frauenpartei“. Fast 45 Prozent aller Frauenmandate fallen in Niedersachsen auf Frauen der SPD. Das ist bei näherer Betrachtung noch kein Grund zum Jubeln, denn insgesamt erreichten die Frauen nur rund 20 Prozent der Kommunalmandate. Trotzdem bleibt es für die SPD ein Erfolg und natürlich auch eine Verpflichtung, dieses Potential zu nutzen und zu fördern.
Die Interessen der Frauen mit einbeziehen, bedeutet gerade in Niedersachsen die leidlichen Reden immer wieder mit „dem Kern der gemachten Politik“ zu vergleichen. So hat die novellierte Gemeinde- und Landkreisordnung nicht nur die Funktionsbezeichnung von Frauenbeauftragten in Gleichstellungsbeauftragte geändert, viel entscheidender war, dass für fast zweidrittel der Kommunen die Verpflichtung entfiel, eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Das jetzt aktuell in der Anhörung stehende Gleichberechtigungsgesetz für die öffentlichen Arbeitgeber in Niedersachsen schafft Maßstäbe, die sich im Unverbindlichen verlieren, die Möglichkeiten hin zu Ausgliederungen fördern und auch in der neu formulierten Größenordnung für den Geltungsbereich falsche Signale setzt. Die oder der (wie jetzt neuerdings auch möglich) Gleichstellungsbeauftragte, die vorher richtiger Weise – der leider vorhandenen Wirklichkeit entsprechend - eine Frauenbeauftragte war, muss nicht nur „schauen“ dürfen, sondern muss auch mitwirken können. Dieses muss auch in Verwaltungen mit weniger als 50 Mitarbeiter/-innen gewährleistet sein. Das ist einer unserer Hauptkritikpunkte, der in der Expertenanhörung voll und ganz bestätigt wurde.

Bei den zwei Schritten, die wir in Berlin mit unserer Mitwirkung bei der Frauen- und Familienförderung, in der besseren Vereinbarkeit für Familie und Beruf weiter kommen, bemüht sich die Landesregierung mindestens einen wieder zurück zu machen. Und wenn die Berliner Politik für ein bisschen Blumenschmuck auf dem Gleichberechtigungstisch gesorgt hat, will die Landesregierung unbedingt die Tischbeine absägen.
Ein Thema in dem wir allenfalls schrittchenweise vorankommen, ist die berufliche Situation von Frauen. Ständig beweisen uns Statistiken und Umfragen wie langsam „Fortschritt“ sein kann. Reden, Pressearbeit und Aufrufe verändern daran nur wenig. Auch heute noch streben mehr als die Hälfte aller weiblichen Auszubildenden zehn Berufe in klassischen Dienstleistungsbereichen an. Überholte Rollenvorstellungen bei den Ausbildungsbetrieben, aber auch bei den jungen Frauen ändern sich nur langsam. Allerdings nehme ich auch neue, moderne Vorschläge wahr, dabei gilt es gemachte Angebote beim Wort zu nehmen und darauf konkrete Forderungen aufzubauen und das geht hin bis zu den Formulierungen die sich aus einer Studie den Bundeslandwirtschaftministeriums zur Situation von Frauen in „ländlichen Räumen“ ergeben.
Ich denke, der Eindruck ASF-Arbeit hat sich in naher oder mittlerer Zukunft erledigt, kann nicht aufkommen und die letzte, die in einem gleichberechtigten Land bei der ASF das Licht ausschalten kann, ist wahrscheinlich noch gar nicht geboren.

Zur weiteren Unterstützung der ASF-Ziele und damit es künftig ausschließlich vorwärts geht, bitte ich auch die technischen Möglichkeiten der Vernetzung zu nutzen. Vor diesem Hintergrund würde ich gerne die Bitte loswerden mir für einen News-Letter oder für Pressemitteilungen die wir veröffentlichen, eine E-Mail-Adresse an: ulla.groskurt@t-online zuzuschicken.

Ulla Groskurt
ASF Landesvorsitzende

 

 


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