Gleichberechtigungsgesetz ist so nicht akzeptabel

 

Anhörung macht uns Mut für die parlamentarische Auseinandersetzung

Die Anhörung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes hat deutlich gemacht, dass der Entwurf zum Gleichstellungsgesetz in Niedersachsen so nicht akzeptabel ist. Er setzt Maßstäbe, die sich im Unverbindlichen verlieren, schafft Möglichkeiten hin zu Ausgliederungen und setzt auch in der neu formulierten Größenordnung für den Geltungsbereich falsche Signale. Für mich, so die Landesvorsitzende Sozialdemokratischer Frauen, ist dieses Gesetz kein Entwurf, der in eine moderne Gesellschaft passt. Wir wollen die Gleichberechtigung und da müssen die öffentlichen Verwaltungen eine Vorreiterrolle übernehmen.

Und Vorreiterrolle kann nicht heißen: in größeren Dienstbereichen „schau´n wir mal“ und in kleineren Bereichen „schau´n wir lieber gar nicht erst hin“. Angesichts des Befundes, dass schon die bisherigen Gleichstellungspläne nicht befriedigend erstellt, geschweige denn umgesetzt wurden, hilft uns ein bloßes Beanstandungsrecht - wie vorgeschlagen – überhaupt nicht weiter. Die oder der Gleichstellungsbeauftragte, die vorher richtiger Weise – der leider vorhandenen Wirklichkeit entsprechend - eine Frauenbeauftragte war, muss nicht nur „schau´n“ dürfen, sondern muss auch Mitwirken können, auch in kleineren Verwaltungen. Es ist einfach schade, dass wir in der Bundespolitik – besonders, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht – eine Gesellschaftspolitik entwickeln, die vielen beruftätigen Frauen und damit den konkreten Möglichkeiten einer Gleichberechtigung sehr entgegenkommt, dagegen präsentiert die Niedersächsische Landesregierung jetzt diesen unakzeptablen Gesetzentwurf. „Jetzt hat die Politik der CDU / SPD-Regierung in Berlin für ein bisschen Blumenschmuck auf dem Gleichberechtigungstisch gesorgt und jetzt will die Landesregierung in Hannover unbedingt die Tischbeine absägen“, so die Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt wörtlich. Eine Gesellschaft die „gleichberechtigt“ ist schadet doch nun wirklich niemanden. Dabei gibt sich die Landesregierung in ihren Reden durchaus Mühe auf der Höhe der Zeit zu sein, nur helfen dabei solche Vorlagen nicht. Mich freut besonders, dass wir in der Ausschussanhörung von Verbänden und Fachkreisen viele unserer Kritikpunkte wieder gehört haben, dass macht Mut für die anstehende parlamentarische Auseinandersetzung.

 

 


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