Rede der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Stellvertretenden Parteivorsitzenden Elke Ferner

 

Rede

der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Stellvertretenden Parteivorsitzenden Elke Ferner

anlässlich des ASF-Bundeskongresses,
22.-24. September, Berlin

Es liegen 2 sehr ereignisreiche Jahre hinter uns.
Und wie immer haben wir uns ein umfangreiches Arbeitsprogramm vorgenommen, das wir wegen aktueller Sachzwänge nicht abarbeiten konnten.
Die Ereignisse der letzten 2 Jahre waren zum Teil harte Kost.
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, hätte die SPD die Möglichkeit gehabt, zusammen mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) eine Regierung zu bilden.
Die Wiederwahl der einzigen Ministerpräsidentin, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hatte, wurde jedoch aus den eigenen Reihen torpediert.
Das hatte Heide Simonis nicht verdient.
Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen Heide Simonis noch einmal zu danken, für das, was sie als Ministerpräsidentin auf den Weg gebracht hat und was sie auch als Vorbild für viele Frauen getan hat.
Mit Gesine Schwan hat die SPD erstmals eine Frau als Kandidatin für das höchste Amt im Staate nominiert. Leider waren die Mehrheiten in der Bundesversammlung nicht so, dass sie auch gewählt wurde.
Ich glaube aber, dass Gesine Schwan vielen Frauen Mut gemacht hat, auch in einer relativ aussichtslosen Situation für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Dass sie eine hervorragende Bundespräsidentin gewesen wäre haben auch viele Menschen in Deutschland so gesehen.
Es gab eine ganze Reihe von Landtagswahlen, bei denen die SPD schwere Stimmenverluste hinnehmen musste. Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern haben diesen Trend nicht nur gestoppt; in Rheinland-Pfalz haben wir sogar eine absolute SPD-Mehrheit erzielt. Und was besonders erfreulich ist, der Frauenanteil in der SPD-Landtagsfraktion hat sich deutlich verbessert und beträgt nunmehr 41,5 Prozent. In Berlin sind es nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag sogar 47,2 Prozent und liegt damit weiter an der Spitze aller Landtagsfraktionen.
Ich möchte an dieser Stelle Martina Tegtmeier herzlich gratulieren zu ihrer Wahl in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Und auch Ellen Hausdörfer meiner Mentee aus dem gemeinsamen Mentorinnenprogramm mit den Jusos, zu ihrer Wahl ins Berliner Abgeordnetenhaus. Sie hat ihren Wahlkreis in Berlin-Köpenick direkt gewonnen hat.
NPD-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist bedrückend; überwiegend junge Männer haben NPD gewählt
Auch das Verhalten der NPD im Wahlkampf hat gezeigt, wes Geistes Kind diese sog. Partei ist. Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus dauerhaft abgesichert wird und durch Maßnahmen vor Ort ergänzt wird. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich gegen die Neonazis stellen und deren wahren Motive deutlich machen.
Die verlorene NRW-Wahl hatte vorgezogene Neuwahlen des Bundestages zur Folge.
Und die Bundestagswahl hat dann zu einer politischen Konstellation geführt, die nur eine große Koalition ermöglicht hat.
Auch wenn jetzt zum ersten Mal eine Frau als Bundeskanzlerin an der Spitze der Bundesregierung steht, heißt das leider noch lange nicht, dass sich die Lage der Frauen in der Bundesrepublik automatisch verbessert. Leider hat sich der Frauenanteil in der Bundesregierung gegenüber der rot-grünen Bundesregierung verschlechtert! Sowohl auf der Ministerebene als auch auf der Ebene der parlamentarischen Staatssekretäre.

Gerade in einer Zeit, in der die Bindung der Wählerinnen und Wähler abnimmt, müssen wir bei Listenaufstellungen aber auch bei der Regierungsbildung daran denken, dass die SPD bei allen Wahlen von mehr Frauen als von Männern gewählt wird.
Deshalb darf die SPD gerade auch bei den Wählerinnen ihre Glaubwürdigkeit als fortschrittliche Partei nicht verspielen, sondern wir müssen auch bei der Personalauswahl den vielen qualifizierten Frauen, die es in unserer Partei gibt, eine Chance geben.

Anrede
Wir konnten in unserem Wahlprogramm viele ASF-Forderungen unterbringen und wir konnten im Koalitionsvertrag viele Forderungen aus unserem Wahlprogramm unterbringen. Jetzt kommt es darauf an, diese auch in konkrete Gesetzgebung umzusetzen.
Auch an der Parteispitze hat sich einiges verändert. Mit Kurt Beck haben wir nach Franz Müntefering und Mathias Platzeck den dritten Parteivorsitzenden innerhalb kurzer Zeit und in der Parteispitze haben wir erstmals eine geschlechterparitätische Besetzung.
Liebe Genossinnen,
Das waren für uns alle zwei aufreibende Jahre und ich möchte mich bei den Bundesvorstandsfrauen, aber auch bei Euch allen für die Arbeit während der letzten zwei Jahre bedanken. Auch wenn es sehr anstrengend war, ich glaube es hat sich gelohnt.

Feminismusdebatte
Liebe Genossinnen,
derzeit schwappt, ausgelöst durch die Marketing-Kampagne der früheren Tagesschaumoderatorin Eva Herman eine Debatte über's Land, bei der sich nicht nur die Frauen die Augen reiben.
Ich habe lange überlegt, ob wir Frau Herman wirklich die Ehre antun sollen, uns mit ihren absurden Forderungen zu beschäftigen. Zumal sie selbst ihre eigene Forderung, dass Mütter am besten bei ihrem Kind bleiben sollen, durch ihr eigenes Verhalten nicht gerade unterstützt.
Aber ich glaube, die vielen Frauen, die berufstätig sind und sein wollen, die Karriere machen wollen und gleichzeitig Kinder haben wollen, haben es verdient, dass wir uns auch mit solch irrwitzigen Aussagen, wie Frau Herman sie formuliert, auseinandersetzen.
Wenn Frau Herman sagt:
"Die Frauen, die vor knapp einem halben Jahrhundert entschlossen und hoffnungsvoll dem Ruf der Emanzen und Feministinnen auf dem Weg nach weiblichem Erfolg folgten, sind im beruflichen Kampf gegen die Männer am Ende ihrer Kräfte und Ressourcen angelangt. Sie sind ausgelaugt, müde und haben wegen ihrer permanenten Überforderung nicht selten suizidale Fantasien. So zieht eine hochzivilisierte Kultur wie die unsere sich selbst den Boden unter den Füßen weg, die Basis, die uns Halt im täglichen Überlebenskampf geben könnte: die intakte Familie."
Dann hat sie offenbar jeden Realitätssinn verloren.
Dies hat mit der Lebenswirklichkeit und vor allem mit den Wünschen der Frauen für ihre Lebensgestaltung nichts zu tun hat: Denn die allermeisten Frauen wollen Beruf und Familie. Aber aufgrund fehlender Rahmenbedingungen müssen sie sich häufig für das eine und gegen das andere entscheiden.

Nur 14 Prozent der Frauen wünschen sich eine Hausfrauen- und Mutterrolle.
Berufstätige Mütter sind keine schlechteren Mütter, als diejenigen, die sich für die sogenannte "intakte" Familien entscheiden.
Frau Herman tut so als seien die zurückgehenden Geburtenzahlen allein auf den Egoismus der Frauen zurückzuführen.
Dabei wissen wir, dass es mehr kinderlose Männer als Frauen gibt, weniger Männer Kinder haben wollen als Frauen dass die fehlenden Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Hauptgrund dafür sind, dass Frauen immer noch vor der Frage entweder oder stehen, dass in den Ländern, in denen es eine hohe Frauenerwerbsquote gibt, die Geburtenzahlen höher sind als in Deutschland und wir wissen, dass die Frauenbewegung der 70er und 80er Jahre viel erreicht hat.
Angesichts der hohen Scheidungsraten und der hohen Zahl von Alleinerziehenden, ist es gerade zu zynisch, den Frauen zu empfehlen, sich aus dem Berufsleben zurückzuziehen und sich nur noch den Kindern zu widmen.
Denn:
Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern.
Und
Die beste Voraussetzung für Frauen, sich und ihre Kinder häuslicher Gewalt zu entziehen, ist eine materielle Unabhängigkeit vom Partner.
Das einzig Gute an den Forderungen von Frau Herman ist, dass eine öffentliche Diskussion über die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gang kommt und das, was die Frauenbewegung der 70er und 80er Jahre in Gang gesetzt hat, wieder ins Bewusstsein der Frauen rückt. Insbesondere bei denjenigen, die die damaligen Diskussionen gar nicht selbst miterleben konnten.
Ein substantieller Beitrag zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter ist der Beitrag von Frau Hermann jedenfalls wirklich nicht.
Und - um es mit dem Motto unserer ASF-Bundeskonferenz zusammen zu fassen:
"Frauen verdienen mehr" - als eine Eva Herman als Fürsprecherin und Beraterin !
Was aber sicherlich ein "Mehr" an Auseinandersetzung verdient und wo sich die ASF inhaltlich schon immer engagiert und konstruktiv beteiligt hat, ist ein offenes Bekenntnis zur Notwendigkeit eines neuen und hoffentlich von noch viel mehr Frauen und Männern getragenen Feminismus, der Gleichstellungspolitik eben als Gesellschaftspolitik für Frauen und Männer versteht und Chancengleichheit möglich macht.
Feminismus - wie ich ihn verstehe und immer verstanden habe, ist im 21. Jahrhundert eine Chance für beide Geschlechter. Nicht nur die Rollenvorstellung für Frauen verändert sich. Auch junge Männer definieren ihre Rolle heute nicht mehr ausschließlich über Erwerbsarbeit, wollen nicht nur Ernährer, sondern auch Erzieher ihrer Kinder sein.
Zwischen Wünschen und Realität klaffen allerdings Welten. Mütter reduzieren die Arbeitszeit, Männer erhöhen sie hingegen.

Diese nach wie vor existierende ökonomische und gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen wollen wir beseitigen. Das .ist auch der Unterschied zwischen Union und SPD.
In dem großen ZEIT-Dossier von Ende August 2006 wurde die Frage gesellt: "Brauchen wir einen neuen Feminismus?".
Das kann man klar mit ja beantworten.
solange Frauen in Deutschland noch immer in den Führungsetagen der Wirtschaft nur mit der Lupe zu finden sind,
solange Frauen noch immer bis zu 30 Prozent weniger als Männer für gleichwertige Arbeitsleistung verdienen, solange Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorrangig als Frauenthema behandelt werden und Elternschaft noch immer vor allem weiblich ist, solange Teilzeitarbeit und das Arbeitsvolumen ( sowie unentgeltliche haushaltsnahe Dienstleistungen - wie die Pflege) zu 90 Prozent und mehr Frauensache sind,
solange brauchen wir auch ein engagiertes Bekenntnis zum Feminismus und zur Notwendigkeit von Gleichstellungspolitik, Frauenförderung und auch Frauenquoten.
Und deshalb wende ich mich auch - um Eva Rühmkorfs Leserbrief vor 10 Tagen in der ZEIT aufzugreifen - vehement gegen die grassierende Mode, den Feminismus zu disqualifizieren und der Frauenbewegung der 70er Jahre nun alles gesellschaftliche Übel, sei es die Kinderlosigkeit oder der angebliche Werteverfall in unserer Gesellschaft, in die Schuhe zu schieben.
Was mich in der momentanen Debatte rund um die Themen 'Geburtenrate, Kinder und Karriere' auch immer wieder ärgert ist die Tatsache, dass nur von den berufstätigen Frauen aber nicht von ihren Männern geradezu übernatürliche "Multitasking-Qualitäten" verlangt werden.
Es ist schon traurig aber wahr, was Spiegel-Redakteurin Elke Schmitter mal auf den schizophrenen Nenner brachte.
Zitat:
"Die Frauen kriegen keine Kinder mehr, weil sie zu emanzipiert sind. Andererseits sind sie in Deutschland auch nicht emanzipiert genug, denn sie bleiben mit Baby zu lange zu Haus, statt sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, der sie nicht will."
Noch nicht, müsste man da wohl ergänzen!
Und noch etwas möchte ich hier ergänzen: Immer wieder wird beklagt, dass rund 32% der Akademikerinnen bis 45 Jahre kinderlos sind. Wobei diese Zahl auch nicht unumstritten ist - sie liegt wohl eher bei 32-35 Prozent. Je nachdem, welche Statistik man bemüht, wird gar von 40% gesprochen (die sich allerdings auf die unpräzise Frage beziehen: Wie viele Kinder leben aktuell im Haushalt?)
Diese Zahl stagniert in Bezug auf Frauen jedoch seit Jahren - Weniger oft zitiert wird hingegen die Zahl kinderloser männlicher Akademiker, deren Rate über die letzten Jahre drastisch angestiegen ist: 1971 blieben nur 16 Prozent kinderlos, heute (2005) haben 35,6 Prozent der Akademiker (bis zum 45. Lebensjahr) keine Kinder (nur 32,7 Prozent der Akademikerinnen bis 45 bleiben ohne Nachwuchs). Die zurückgehenden Geburtenzahlen in Deutschland sind garantiert kein vorrangiges Frauenproblem.
Die ASF und die SPD arbeiten jedenfalls schon immer auf pragmatische Weise für eine Politik, die Rahmenbedingungen für ein geschlechtergerechtes und sozial ausgewogenes Miteinander ermöglicht, so dass heute Frauen ihrer doppelten Lebensentwürfe zwischen Kindern und Karriere auch verwirklichen können.

Anrede,
Es war die rot-grüne Bundesregierung, die gerade in den letzten Jahren mit wichtigen gleichstellungspolitischen Initiativen einen Paradigmenwechsel sowohl in der Familien- und Frauen- als auch in der Bildungspolitik einläutete und das Thema "Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen ganz oben auf die Agenda gesetzt hat
In der Kürze der Zeit kann ich nicht auf alle Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung eingehen - aber ein paar Stichworte möchte ich doch noch einmal nennen und auch die Punkte, die wir in den Koalitionsvertrag mit der Union eingebracht haben:
Wir haben mit dem Ganztagsschulprogramm, das zwar nur auf 4 Jahre befristet war, hat Edelgard Bulmahn etwas in Gang gesetzt, das nach meiner Auffassung unumkehrbar ist.
Auch wenn die unionsgeführten Länder das Programm nur sehr zögerlich und sehr unzureichend umsetzen - der Ruf der Eltern nach Ganztagsschulen wird lauter und zwar aus 2 Gründen:
Zum einen sehen sie, dass sich die Bildungschancen ihrer Kinder deutlich verbessern und damit der Teufelskreis für die bildungsferneren Schichten durchbrochen werden kann
Zum anderen wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf damit verbessert.

Sozialdemokratisch geführte Länder wie Rheinland-Pfalz ergänzen das Ganztagesschulprogramm mit eigenen Mitteln und forcieren damit das Angebot an Ganztagesschulen in vorbildlicher Weise.

Wir brauchen eine Bildungspolitik, die allen Kindern gleiche Chancen bietet, unabhängig vom Bildungsstand oder dem Geldbeutel ihrer Eltern.
Wir brauchen auch eine Bildungspolitik, die nicht nach dem Motto verfährt, die Guten ins Töpfchen und die schlechten ins Kröpfchen, sondern in der Lage ist Kinder, dort wo sie Schwächen aber auch dort, wo sie Stärken haben zu fördern.
Beides ist in unserem 3-gliedrigen Schulsystem nicht möglich.

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, das Renate Schmidt auf den Weg gebracht hat, wird bis zum Jahr 2010 die Ganztagesbetreuung für die unter dreijährigen deutlich verbessert. Dafür erhalten die Kommunen jährlich 1,5 Milliarden Euro vom Bund.
Leider müssen wir feststellen, dass insbesondere die Unionsgeführten Länder die Mittel nicht in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben.
Wir haben die Fortführung dieses Programms auch in der großen Koalition durchgesetzt.
Derzeit wird auch viel über die Frage der Gebührenfreihit in den Kindergärten diskutiert. Das allein reicht nicht aus.
Der Ausbau im Ganztagesbereich hat jetzt Vorrang, damit und dass dann alle die für ihr Kind einen Ganztagesplatz wollen auch einen bekommen können.
Gleichzeitig muss der Bildungsauftrag der Einrichtungen und die Ausbildung der ErzieherInnen verbessert werden.Eine Gebührenfreiheit muss aus meiner Sicht einhergehen mit einer Kindergartenpflicht wenigstens für das letzte Kindergartenjahr, damit die Kinder in der Schule zu annähernd gleichen Startchancen kommen.Wir haben die Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit unter Rot-grün verbessert. Auch das hat in der großen Koalition Bestand.Wir haben die Rahmenbedingungen für die Elternzeit unter Rot-grün verbessert und werden jetzt in der großen Koalition das Elterngeld einführen. Bei der Diskussion um das Elterngeld und um die steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Betreuungskosten ist deutlich geworden, dass große Teile der Union, insbesondere aber die CSU gedanklich in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts stehen geblieben sind. Bei der steuerlichen Berücksichtigung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten beinhaltete der Vorschlag der Bundesfrauenministerin, dass für kleinere Kinder weniger geltend gemacht werden kann als für größere Kinder, obwohl die Kosten dort höher sind. Insbesondere für Alleinerziehende Frauen wäre das eine Verschlechterung gewesen. Dann kam der Vorschlag der CSU und aus Teilen der CDU, dass auch Eltern, die keine erwerbsbedingten Kosten haben ebenfalls von dieser Regelung profitieren sollten. Dank Nicolette Kressl, Christel Humme und anderer Frauen in der Bundestagsfraktion konnte der gröbste Unfug verhindert werden.

Dann kam die Diskussion um das Elterngeld. Hier waren die Partnermonate Stein des Anstoßes. Die Vorstellung, dass über den Anreiz zwei weitere Monate Eltergeld bekommen zu können, auch Väter dazu animiert werden sollen, sich ihren Kindern zu widmen, hat die ewig gestrigen in der Union sofort auf den Plan gerufen. Von unserer Forderung, dass beide Elternteile zu gleichen Teilen das Elterngeld in Anspruch nehmen sollen und sich auch die Kindererziehung und die Familienarbeit partnerschaftlich teilen sollen, sind weite Teile der Union noch Lichtjahre entfernt.

Das Familienbild der Union ist immer noch antiquiert und verstaubt, auch wenn jetzt zum ersten Mal eine Frau Bundeskanzlerin ist. Die Garantin für eine moderne Frauen- und Familienpolitik ist und bleibt die SPD, liebe Genossinnen. Und wir werden auch in der großen Koalition darauf achten, dass wir in der Frauenfrage weiter voran kommen, wenn dies vielleicht auch etwas langsamer geht als bei rot-grünen Mehrheiten. Dazu gehört auch die Arbeitsmarktpolitik und das Steuerrecht. Wir haben vereinbart, dass die Benachteiligungen der Frauen durch die Steuerklasse V beseitigt werden. Das muss auch umgesetzt werden. Die Steuerklasse V ist das Beschäftigungshemmnis für verheiratete Frauen Beim leidigen Thema Ehegattensplitting werden wir wohl auch in dieser Wahlperiode keine Veränderungen hinbekommen. Aber unsere Forderung nach einer Individualbesteuerung bleibt dennoch richtig. Wir haben auch vereinbart, dass die Auswirkungen der "Hartz-Gesetze" speziell auf die Situation von Frauen zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern sind. Auch dafür werden wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Bei der Ausgestaltung des SGB II muss der Grundsatz der Geschlechtergerechtigkeit zu beachtet werden, das heißt dass die einzelnen Förderinstrumente Frauen, vor allem Langzeitarbeitslosen und Nichtleistungsempfängerinnen, mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit zugute kommen müssen und darüber hinaus auch ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechen. Im Koalitionsvertrag haben wir auch festgeschrieben, für Nichtleistungsempfänger und Nichtleistungsempfängerinnen in Bedarfsgemeinschaften den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz zu gewährleisten. Alle Arbeitsmarkt- und Arbeitslosendaten sind geschlechtsspezifisch zu erstellen, damit die jeweils geschlechterbezogenen Auswirkungen festgestellt und ausgewertet werden. Das muss alles noch umgesetzt werden. Der ASF Bundesvorstand hat sich sehr intensiv mit den Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen auf Frauen auseinandergesetzt und dazu eine Projektgruppe eingesetzt. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere Anna Damrath, aber auch den Genossinnen, die in der Projektgruppe mitgearbeitet haben, für ihre Arbeit danken. Auch diesen Themenkomplex werden wir anhand der vorliegenden Anträge noch ausführlich diskutieren. Für die Arbeitsmarktreformen gilt leider, dass Frauen in besonderer Weise betroffen sind. Das gilt vor allem für langzeitarbeitslose Frauen, die wegen der Anrechnung von Partnereinkommen keinen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfen nach dem SGB II haben.

Hier muss aus Sicht der ASF nachgebessert werden. Aber auch die Bundesagentur für Arbeit muss sicherstellen, dass diese Frauen die aktivierenden Maßnahmen nach dem SGB III erhalten, auch wenn sie keine Geldleistungen beziehen. Ein Teil der Überschüsse, die die BA in diesem Jahr gemacht hat, wäre besser in die Wiedereingliederung von Frauen auf den Arbeitsmarkt investiert worden. Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass wir offenkundig einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für die Langzeitarbeitslosen brauchen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt noch nicht bzw. nicht mehr integrierbar sind. Auch das Thema gleicher Lohn für gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit bleibt auf der Tagesordnung. Dazu gehört auch die Debatte um den Mindestlohn. Der Gewerkschaftsrat der SPD hat am Montag dieser Woche dazu ein Konzept verabschiedet. Gerade für Frauen, die eher in den unteren Lohngruppen arbeiten brauchen wir eine Haltelinie nach unten. Dabei geben wir tariflichen Vereinbarungen den Vorrang. Wenn aber weder über Tarifverträge noch über eine Ausweitung des Entsendegesetzes Hungerlöhne verhindert werden können, brauchen wir gesetzliche Regelungen. Wir werden morgen ja noch ausführlich über die Arbeitsmarktpolitik diskutieren. Trotz freiwilliger Vereinbarung zwischen Privatwirtschaft und Bundesregierung sind, schreitet die Gleichstellung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft nur im Schneckentempo voran. Von 21 Prozent im Jahr 2000 ist der Frauenanteil an Führungspositionen in der Privatwirtschaft auf nur 23 Prozent im Jahr 2004, also lediglich um 2 Prozent gestiegen! Erschreckend ist auch: Je größer das Unternehmen, desto geringer der Anteil an Frauen in Führungspositionen. Laut Bilanz fanden sich in den 100 größten Unternehmen 2004 neben 685 Männern nur 4 Frauen in Vorstandspositionen. Hinzu kommt noch, dass der Frauenanteil in Führungspositionen abhängig vom Lebensalter sinkt, von etwa 43 Prozent bei den 30jährigen auf nur noch etwa 20 Prozent bei den 35- bis 49jährigen Frauen. Die Zahlen belegen, dass die freiwillige Vereinbarung nicht zum gewünschten Erfolg führt. Und deshalb bleibt auch unsere Forderung bestehen, dass verbindliche Regelungen getroffen werden müssen und das wird nur mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft gehen, so wie wir es schon seit langem fordern. Frauen verdienen mehr als Armutslöhne und Frauen verdienen mehr als Zuarbeiterjobs in der deutschen Wirtschaft.

Anrede,
Auch die Frauenförderung im Hochschulbereich ist unter rot-grün deutlich verbessert worden. Da zu diesem Thema auch Anträge vorliegen, werden wir dann noch einmal darüber diskutieren. Für den Moment nur so viel: auch die Föderalismusreform kann Artikel 3 Grundgesetz nicht außer Kraft setzen und die ASF erwartet von der jetzigen Bundesbildungs- und Forschungsministerin, dass sie sich der Frauenförderung in Forschung und Lehre annimmt und sie auch vorantreibt. Wir lassen Frau Schavan nicht aus der Verantwortung.
Auch das Thema Berufs- und Studienfachwahlverhalten von Frauen hat uns in den vergangenen 2 Jahren intensiv beschäftigt. Auch dazu haben wir einen umfassenden Antrag vorgelegt. Ich halte dieses Thema für eines der Schlüsselthemen für die künftigen Jahre.Bei der Schulausbildung haben die jungen Frauen die jungen Männer schon weit überflügelt. Trotzdem nutzen sie ihr hohes Bildungsniveau nicht beziehungsweise sie können es auch mangels Angeboten nicht nutzen, um in die sogenannte Männerdomänen einzudringen. Viele Faktoren spielen dabei eine Rolle. In nicht allzu ferner Zukunft wird sich das Potential an Erwerbspersonen dramatisch verändern. Die geburtenstarken Jahre gehen in Rente und die deutsche Wirtschaft wird dann von ihren aktuellen Versäumnissen bei der beruflichen Ausbildung und Qualifizierung junger Männer und Frauen eingeholt werden. Sie wird das Erwerbspotential von Älteren als auch auf das der Frauen deutlich besser ausschöpfen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb ist es wichtig, dass die Wirtschaft heute schon alle Anstrengungen unternimmt, um die notwendigen Fachkräfte für morgen auszubilden und ihnen Berufschancen zu eröffnen, insbesondere den Frauen. Das schließt ausdrücklich ein, auch Frauen zu motivieren, sogenannte Männerberufe zu ergreifen und ihnen auch Ausbildungs- und Beschäftigungschancen zu geben. Junge Männer und Frauen brauchen und wollen eine berufliche Perspektive haben. Das, was seit einigen Jahren immer mehr um sich greift, nämlich dass nach der Berufsausbildung oder nach dem Studium immer mehr unbezahlte oder schlecht bezahlte Praktika anstelle von regulären Arbeitsverträgen angeboten werden ist modernes Raubrittertum zu Lasten einer ganzen Generation. Dass es sich junge Menschen in einer solch unsicheren Lage drei mal überlegen, ob sie eine Familie gründen können, ist nur zu gut nachzuvollziehen.

Anrede,
Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz unter rot-grün und dem AGG in der großen Koalition sind viele alte ASF-Forderungen, wenn auch nicht alle, umgesetzt worden. Es ist das Verdienst der SPD, dass beim AGG über die Vorgaben der EU hinaus im zivilrechtlichen Teil auch die Merkmale Alter, sexuelle Identität und Behinderung aufgenommen wurden. Die ASF hat für den im arbeitsrechtlichen Teil eine echte Beweislastumkehr und ein Verbandsklagerecht gefordert. Leider war das nicht durchzusetzen. Auch mit dem Thema Integration und Frauen mit Migrationshintergrund müssen wir uns befassen. Die Parallelwelten, die sich bei uns aufgebaut haben, in denen für Frauen und junge Menschen elementare Grundrechte nicht gelten, müssen eigentlich die ganze Gesellschaft aufrütteln. Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die Schulbehörden es überhaupt zulassen, dass Mädchen von ihren Eltern aus vermeintlich religiösen Gründen vom Sportunterricht abgemeldet werden und dies von unseren Schulbehörden auch noch geduldet wird. Wir müssen alles dazu tun, damit es nicht zu Ehrenmorden oder zu Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund kommt. Auch das Thema Zwangsprostitution hat uns beschäftigt und die Kampagne des Deutschen Frauenrates zur Fußball WM kam gerade zur rechten Zeit. Ich finde, wir sollten daran anknüpfen, damit das Thema auch in Zukunft auf der Tagesordnung bleibt.

Anrede,
Ein Thema, das uns wahrscheinlich wieder beschäftigen wird, sind die sog. Spätabtreibungen. Die Forderungen sind vielfältig: Pflichtberatung, Entscheidung mehrerer Ärzte und so weiter. Mit dem Familien- und Schwangerenhilfegesetz haben wir bewusst die eugenische Indikation fallen lassen. Nach der 12. Schwangerschaftswoche ist ein Abbruch nur dann möglich, wenn eine schwerwiegende Gefährdung des körperlichen und seelischen Gesundheitszustandes der Frau zu befürchten ist. Dies kann auch bei einem positiven Befund einer Pränataldiagnostik gegeben sein. Hier kann man nicht bei einer Pflichtberatung und Gängelung der Frauen nach einem positiven Befund ansetzen, sondern man muss bei einem Beratungsangebot vor der Pränataldiagnostik ansetzen so wie dies auch Profamilia und andere bereits vorgeschlagen haben. Wie eine Frau sich nach einem positiven Befund entscheidet hängt nicht von einer Pflichtberatung ab, sondern davon, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen und wie ihre individuelle Situation aussieht. Lasst mich ein weiteres Thema ansprechen, das auch unter uns nicht ganz unstreitig ist. Es geht um die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre im Jahr 2029. Der Konferenz liegt ein Antrag vor, der fordert, für Frauen keine Anhebung des Renteneintrittsalters zu machen. Ich glaube, dass das zu kurz gesprungen ist. Wir sollten nicht die Augen davor verschließen, dass sich die Zeiten geändert haben. Heute treten die Menschen sehr viel später in das Erwerbsleben ein und sie leben länger. Insofern ist auch der Begriff Verlängerung der Lebensarbeitszeit falsch! Es kommt nicht in erster Linie darauf an, wie hoch das gesetzliche Renteneintrittsalter ist sondern wie hoch und damit wie auskömmlich die Rente ist. Und dies hängt mit der Höhe des Erwerbseinkommens - und damit mit der Frage Vollzeit, Teilzeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, geschützte oder ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse und mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusammen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, dass die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt für Frauen so zu verändert werden, dass sie im Alter auch eine eigenständige Existenzsichernde Rente haben. Deshalb ist es wichtig, dass über die eben bereits angesprochenen Bereiche wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gleiche Berufs- und Karrierechancen für Frauen auch beim Programm 50plus ein Schwerpunkt auf die Steigerung der Erwerbsquote der über 50-jährigen Frauen gelegt wird. Wir werden das morgen noch intensiv diskutieren. Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die anstehende Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm der SPD. Auch dazu liegt ein Antrag des Bundesvorstandes vor. Die SPD hat sich von Anfang an für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf ihre Fahnen geschrieben. Mit dem Berliner Programm, an dem auch viele Frauen mitgearbeitet haben, hat die SPD Maßstäbe gesetzt. Wir dürfen und wir wollen in einem neuen Grundsatzprogramm nicht dahinter zurückfallen. "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden." ist ein Leitsatz im Berliner Programm. Er hat nichts an Gültigkeit verloren. Wir haben seit dieser Zeit viel erreicht. Vieles, was für die jüngere Frauengeneration heute selbstverständlich ist, musste erst mühsam erkämpft werden. Vieles liegt aber auch noch vor uns - neue Problemstellungen sind hinzugekommen. Das neue Grundsatzprogramm muss anknüpfen am Berliner Programm und es fortentwickeln. Dazu gehört, dass es dem Anspruch des Gendermainstreaming gerecht werden muss und dazu gehört auch dass die Gleichstellungspolitik einen eigenen Stellenwert hat und nicht zur Unterabteilung der Familienpolitik wird.

In einer neuen Milieustudie haben 81 Prozent der Deutschen - nicht nur der Frauen! - angegeben, dass Gleichstellung für sie ein wichtiger Wert ist; direkt nach sozialer Gerechtigkeit (86 Prozent). Die SPD müsste mit dem Klammersack gepudert sein, wenn sie ihre ureigenste Kernkompetenz in ihrem neuen Grundsatzprogramm nicht oder nur unzureichend aufgreifen würde. Ich kann uns nur alle auffordern, dass wir uns als ASF in die Programmdiskussion auf allen Ebenen mit einklinken.

Wenn wir unsere Interessen nicht vertreten, wird es niemand anderes für uns tun.

Ich fände es gut, wenn der ASF Bundesvorstand im nächsten Frühjahr einen frauenpolitischen Kongress zusammen mit einigen ASF-Landesverbänden initiieren könnten.
Aber auch das werden wir am Sonntag noch ausführlich miteinander diskutieren können.

Vieles konnte ich wegen der Kürze der Zeit nicht ansprechen. Aber wir haben ja auch noch ein umfangreiches Arbeitsprogramm die nächsten beiden Tage zu bewältigen.
Wir hatten in den letzten beiden Jahren viel Arbeit - wir haben aber auch vieles erreicht. Leider bleibt auch noch genug zu tun.

Ohne Eure Mithilfe und ohne die Gewissheit, dass wir in den zentralen Fragen innerhalb der ASF an einem Strang ziehen, hätten wir als Bundesvorstandsmitglieder vieles nicht bewältigen können.

Ich möchte Euch für diese Rückstärkung noch einmal ausdrücklich danken und ich bin mir sicher, dass von dieser Bundeskonferenz für die Arbeit der SPD wieder viele neue Impulse ausgehen werden.

 

 


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