„Frauenpolitik“ ist der Schlüssel zur modernen Gesellschaft

 

Politik mit und für Frauen, so die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Niedersachsen ist einer der Schlüssel für die „moderne Gesellschaft der Zukunft“. Ich glaube kaum, dass eine Partei diesen Satz so nicht unterschreiben würde. Trotzdem sind wir in Niedersachsen an eine Stelle gekommen, wo der Inhalt dieser Aussage mit der realen Politik nicht mehr übereinstimmt. „Die novellierte Gemeinde- und Landkreisordnung änderte nicht nur die Funktionsbezeichnung von Frauenbeauftragte in Gleichstellungsbeauftragte“, so Ulla Groskurt wörtlich. Viel entscheidender war, dass für fast zweidrittel der Kommunen die Verpflichtung entfiel eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Zahl der Beauftragten ging im Laufe der vergangenen drei Jahre von 184 auf 148 zurück. 46 hauptamtliche Stellen wurden zu Ehrenämtern (25) oder Nebenämtern (17) oder sind in ihrer Entwicklung noch unklar (4).

Die Begründungen sind und waren vielfältig. Auf jeden Fall ist mit dieser Gesetzesnovellierung die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Niedersachsen nachhaltig gestört. Gleichzeitig erreichen uns aus den strategischen Abteilungen der Kommunalverbände die Botschaften einer notwendigen Veränderung der grundsätzlichen Entwicklung in der Kommunalpolitik. Von der Ordnungskommune der 80ger Jahre über die Dienstleistungskommune hin zu einer Bürgerkommune zielt ein angestrebter Weg, den ich als Zukunftsperspektive für richtig halte. Hier wird ein Weg beschrieben der die Bindegliedfunktion von Verwaltung zum Bürger bzw. zur Bürgerin hin und die Vernetzungsarbeit zu Gruppen und Initiativen besonders herausstellt. Genau dieses waren unter anderem Schwerpunkte bisheriger Arbeit der Frauenbeauftragten. Sie haben zumindest in einem Segment eine „moderne Zivilgesellschaft nicht nur mitgetragen sondern auch mitinitiiert und vorangetrieben “. Die überkommenen Vorstellungen von „fraulicher Bestimmung“ will ich bewusst nicht aus der Schublade holen, weil sie uns überhaupt nicht weiter bringen. Allerdings denke ich, dass unter den globalisierten Entwicklungen die Kommunen wichtige und konkrete Aufgaben für die Schaffung von gesellschaftlichen Sozialräumen übernehmen müssen. Noch wichtiger ist für mich das Argument, dass die Zukunft unserer Städte und Gemeinden die besonderen Bedürfnissen von Kindern berücksichtigen müssen. Wer immer meint, dies geht ohne oder noch schlimmer, gegen die Frauen und ihre Interessen, landet im vorigen Jahrhundert und hat mit den Entwicklungen, die jetzt angepackt werden müssen, nichts mehr zu tun.

 

 


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