Haltung zum Landesblindengeld jetzt revidieren

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Ulla Groskurt: Volksbegehren ist kein Lüftchen sozialer Empfindlichkeit


Die stellvertretende Vorsitzende im Niedersächsischen Sozialausschuss, Ulla Groskurt fordert die CDU/FDP Landesregierung auf die ablehnende Haltung zum Landesblindengeld jetzt aufzugeben, mittlerweile liegen schon 104.150 gesammelte Unterschriften vor. Nachdem der Landeswahlleiter die Unterschriften für das Volksbegehren „Gesetz über ein Landesblindengeld für Zivilblinde“ geprüft und an die Landesregierung weitergeleitet hat, ist jetzt die Zeit zur Einsicht gekommen, so die Osnabrücker Landtagsabgeordnete.

Die Initiatoren hatten bereits am 13. Oktober, zwei Wochen vor Ablauf der Frist den Antrag auf Prüfung und Zulässigkeit gestellt, für den nur 25.000 Unterschriften benötigt wurden. Natürlich seien die geforderten 602.363 Unterstützungsunterschriften, die nach dem Zulässigkeitsbescheid dann innerhalb eines halben Jahres von Niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden müssen ein „dicker Brocken“. „Da aber die bereits in so kurzer Zeit gesammelten Unterschriften mit angerechnet werden, regt sich da in Niedersachsen nicht nur ein kaltes Lüftchen sozialer Empfindlichkeit, sondern schon ein immer mächtiger werdender Sturm“, so Ulla Groskurt wörtlich. Die Kürzung des Landesblindengeldes, das ist mein Eindruck aus vielen Gesprächen, die ich beim Sammeln von Unterschriften erfahren habe, nehmen die Menschen als das wahr, was es ist: ein Ausdruck sozialer Kälte in Niedersachsen.

 

 


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