Klarstellung für Frauenhäuser

Ulla Goskurt
 

Ulla Groskurt: Sicherheit für betroffene Frauen durch neue Finanzregelung

Hinter dem eigentlich furchtbaren Namen "Freibetragsneuregelungsgesetz" so die Niedersächsische Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Ulla Groskurt (MdL) ist vom Deutschen Bundestag am 3. Juni endlich eine vernünftige Finanzierungsregelung für Frauenhäuser klar und neu geregelt worden.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde im Deutschen Bundestag mit der CDU/CSU zusammen, das Freibetragsneuregelungsgesetz um eine klarstellende Regelung zur Kostenerstattung bei der Aufnahme ortsfremder Frauen in ein Frauenhaus ergänzt. Damit wird einer wichtigen Forderung der Niedersächsischen ASF Rechnung getragen. Jetzt muss die bisherige Wohnortkommune der aufgenommenen Frau für die Dauer des Aufenthaltes im Frauenhaus der dortigen Kommune die anfallenden Kosten erstatten. Die Neuregelung wird hoffentlich, so Ulla Groskurt, nach der breiten Zustimmung im Bundestag nicht an der Zustimmung der Länder im Bundesrat scheitern und unverzüglich danach in Kraft treten.

Die Neu-Regelung der Kostenerstattung durch die Wohnortkommune schließt finanzielle Überforderung von Kommunen, in denen ein Frauenhaus betrieben wird, durch die Aufnahme ortsfremder Frauen definitiv aus. Es kann also keinen finanziellen Grund mehr geben, ortsfremde Frauen in einer Notsituation abzuweisen und bedeutet daher mehr Sicherheit für von Gewalt betroffenen Frauen.

Froh bin ich in diesem Zusammenhang dass wir uns bei der Frage der ?Eingrenzung der Bedarfsgemeinschaft zu Hartz IV?, gegen die Opposition durchsetzen konnten. Die meisten Frauen, die im Frauenhaus Schutz suchen sind im so genannten ?erwerbsfähigen? Alter. Frauen im Frauenhaus haben bei Hartz IV einen eigenen Anspruch auf Hilfe und bilden keine Bedarfsgemeinschaft mehr. Dadurch sind sie in dieser schwierigen Situationen wesentlich unabhängiger.

 

 


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