In Niedersachsen sollen Kindergartengebühren schon bei geringerem Einkommen bezahlt werden.

 

Ohne, dass es überhaupt auf der Tagesordnung stand, wurde von der CDU/FDP-Mehrheit im Kultusausschusses im Niedersächsischen Landtag das Kita-Gesetz im Rahmen der Beratungen zum Feiertagsgesetz behandelt. ?Das ist für sich genommen schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang?, so die Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt und Vorsitzende der ASF.

Hinzu kommt, dass die Landesregierung im Bundesrat den Entlastungen für Familien zugestimmt hat, und diese Maßnahme jetzt im Land ?klammheimlich? zu Lasten der einkommensschwachen Eltern wieder zurückgedreht wird. Ohne Gesetzestext und inhaltliche Beratung wurde ein Vorhaben durchgepeitscht, das für einkommensschwache Familien bittere Folgen haben wird. Anstatt die Freistellungsgrenze ? wie bei Hartz IV geregelt ? für Kindertagessstättengebühren bei 690 Euro zu belassen, will die Regierungsmehrheit in Niedersachsen sie auf 573 Euro senken. Damit werden jetzt auch Eltern auf diesem geringen Einkommensniveau zu Kindergartengebühren herangezogen. Ohne Anhörung von Familien und kommunalen Verbänden, ohne Willen, diese Kürzungen adäquat im zuständigen Ausschuss zu beraten, sucht dieser Coup gegen alle Gepflogenheiten parlamentarischer Praxis seinesgleichen. Dass hier Kindern die Tür versperrt wird, die wir dringend in den Kindergärten brauchen, ist der politische Widerspruch in dieser Aktion. Von allen Experten wird vertreten, dass Investitionen in eine vorschulische Erziehung die effektivste und kostengünstigste Förderung von Kindern überhaupt sind. Hier sparen wir gegen die Zukunft, in der sich aus notwendig werdenden Maßnahmen und Förderungen, deutlich höher anfallende Ausgaben einstellen werden, ist die ASF-Landesvorsitzende überzeugt.

 

 


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