Ulla Groskurt würdigt den Kompromiss zu § 218 vor 10 Jahren

 

Am 29. Juni 1995 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit die Reform des § 218 StGB die am 1. Oktober des gleichen Jahres in Kraft trat.

Die Niedersächsische SPD-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt erinnert an diesen "historischen Durchbruch" für die Selbstbestimmung der Frau.

Nach jahrzehntelangen ideologischen Grabenkämpfen gelang damals ein historischer Durchbruch. Seitdem können Frauen im Konfliktfall angstfrei entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen können. Der Kampf um den § 218 mündete vor zehn Jahren in einen parlamentarischen Kompromiss, der sich über viele Belastungen als tragfähig erwiesen hat. Vereinzelte Versuche, den Konsens ins Wanken zu bringen scheiterten und die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche hat sich allen Befürchtungen und Prognosen zum Trotz seit 1996 nicht erhöht.

Ein Meilenstein war die Reform des § 218 StGB auch im Hinblick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit 1996 gibt es im Zusammenhang mit der Reform einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung. Seitdem sind wir unter der SPD - geführten Bundesregierung ein großes Stück weitergekommen. Ganztagsschulen werden gefördert und der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige wurde vorangetrieben. Unterhaltvorschussgesetz und weitere Reform in den Sozialhilferegelungen und der Wohnungsfürsorge für Schwangere wurden deutlich verbessert.

 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.