Wind produzieren ohne Segel zu setzen

 

Frauen- und Familienpolitik: Gewogen und für zu leicht befunden

Die Union kehrt zu alten Gepflogenheiten zurück, viel Wind und Hoffnungen in der Familienpolitik zu entwickeln, aber kein einziges Segel zu setzen, das unsere Gesellschaft an dieser Schlüsselstelle zukünftiger Politik wirklich weiterbringt

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Niedersachsen kündigte auf ihrer letzten Vorstandssitzung an, der Union eine nebulöse Politik in Familien- und Frauenfragen in der Form von ?Schau?n wir mal? nicht durchgehen zu lassen. ?Die Aussagen im Wahlprogramm der CDU wurden gewogen und für zu leicht befunden,? so die Landesvorsitzende Ulla Groskurt. ?Es ist kein Konzept erkennbar und noch beängstigender, kein Interesse ? im Gegenteil, die CDU-Hoffnungsträgerinnen Frau Merkel und Frau Dr. von der Leyen widersprechen sich in Pressemitteilungen innerhalb eines Tages. Kündigt die niedersächsische Familienministerin Dr. von der Leyen hektisch ein beitragsfreies Kindergartenjahr an, um die massive Kritik an den dürren familienpolitischen Aussagen im Unionswahlprogramm zu lindern. Interveniert Frau Merkel nur einen Tag später. Konzeptionslosigkeit in der Union bleibt also bei der familienpolitische Stiel. Wir können uns aber doch nicht ahnungslos geben, nachdem uns Studie für Studie bewiesen wird, dass die frühkindliche Erziehung in das Zentrum der Politik für die nächsten Legislaturperioden gehört. Im Unionsprogramm heißt es nur lapidar: ?Gleiche Bildungschancen für alle Kinder verlangen ein familienfreundliches Klima in unserer Gesellschaft.? Wie sie das machen will, sagt die Union nicht, junge Eltern werden verbal ermutigt und ansonsten alleine gelassen. ?Jetzt kommt es für uns konkret darauf an, in Diskussionen, Veröffentlichungen und Gesprächen den Ausbau der Tagesbetreuungen in Quantität und Qualität voranzubringen, die Gebührenfreiheit für die Betreuungsangebote zu entwickeln und die Umwandlung des bisherigen Erziehungsgeldes in ein Elterngeld mit Einkommensfunktion umzuwandeln? so die ASF-Landesvorsitzende.

 

 


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