17.6.2009: Zwangsheiraten bekämpfen - Krisenintervention dauerhaft sichern

Rede von Ulla Groskurt, MdL, im Niedersächsischen Landtag

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat diesen Antrag gestellt, als sie durch den Landesfrauenrat sowie die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen erfahren hat, dass die Einrichtung „ADA“ in Hannover, eine anonyme Krisenunterkunft für die von Zwangsheirat betroffenen und bedrohten Mädchen und Frauen, existenzielle, finanzielle Schwierigkeiten hat.

In Hannover besteht zwar die Möglichkeit, den Mädchen und Frauen eine Unterkunft zu gewähren, die tatsächliche Aufnahme kann allerdings erst nach Kostenanerkenntnis erfolgen. Hier liegt das Problem. Und dieses Problems, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns zwingend annehmen. Die Finanzierung dieser über Parteigrenzen hinweg unstrittig notwendigen Einrichtung ist von der Kostenübernahmezusage der zuständigen Leistungsträger abhängig. Das Kostenübernahmeverfahren dauert in der Regel mehrere Wochen. Es kommt auch vor, dass die Kosten nicht übernommen werden. Dieser verwaltungstechnische, zeitaufwendige Vorgang ist für die Betroffenen eine Zeit der Angst und des Schreckens. Es ist dringend notwendig, dass die Kriseneinrichtung „ADA“ in Hannover Planungssicherheit bekommt.

Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bestätigten in der ersten Beratung im Ausschuss alle Fraktionen.

Sie begrüßten den Antrag der SPD-Fraktion. Es wurde deutlich betont, dass das Ziel, den betroffenen Frauen zu helfen, unterstützt werde. Die dramatische Situation der Mädchen und Frauen wurde fraktionsübergreifend gesehen. Frau Meißner merkte sogar an, dass es, seitdem bekannt sei, dass die Einrichtung „ADA“ in Gefahr geraten sei, nur eine Frage der Zeit gewesen wäre, bis eine Fraktion einen solchen Antrag in den Landtag einbringt, um „ADA“ abzusichern. Es müsse dauerhaft dafür gesorgt werden, dass entsprechende Einrichtungen existierten, in denen sich die Betroffenen sicher aufhalten könnten.

Diese erste Beratung im Ausschuss ließ auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hoffen. Leider ist es nun doch nicht dazu gekommen. Ausdrücklich betonen möchte ich, dass sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen einig waren, wobei ich aber auch die Bemühungen der CDU wirklich anerkennen will. Aber diese Bemühungen haben nicht gereicht. Die SPD ist CDU und FDP sehr weit entgegengekommen, indem sie ihre ursprünglichen Forderungen in Absprache mit den Frauenverbänden sehr reduziert hat, und zwar bis hin zu einer Überbrückungsfinanzierung. Das heißt, dass die Landesregierung nur für den Fall eines verzögerten Kostenanerkenntnisses zwischenfinanzieren müsste. Dies würde der Kriseninterventionsstelle die Möglichkeit geben, junge Mädchen und junge Frauen, die mit Todesangst vor ihrer Tür stehen, sofort hereinzulassen, ihnen Schutz zu gewähren und anschließend den Verwaltungsvorgang abzuwickeln. Die Ablehnung von CDU und FDP mit dem Hinweis auf den einen von Niedersachsen geförderten Platz in der Kriseneinrichtung „Papatya“ in Berlin lenkt von dem Problem in Hannover ab und löst es auf keinen Fall.

In der Einrichtung „ADA“ in Hannover wohnen zurzeit sechs junge Mädchen und Frauen, die auf Hilfe angewiesen sind. Diese jungen Mädchen und Frauen gehen nicht aus einer Laune heraus zu „ADA“, sondern weil ihr Leben bedroht ist, wenn sie nicht den Mann heiraten, der ihnen von der Familie aufgezwungen wurde.

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen, am Montag hat Herr Ministerpräsident Wulff anlässlich des Sommerfestes des Landesfrauenrates gesagt, dass er mutige Frauen bewundere und von ihrer Durchsetzungskraft beeindruckt sei. Das hat mir gut gefallen. Er hat anerkennend mutige Frauen genannt, die z. B. für die Gleichberechtigung der Frauen gekämpft haben. Also, Frau Ministerin, beeindrucken Sie den Ministerpräsidenten, seien Sie eine mutige Frau, und gewähren Sie „ADA“ eine existenzsichernde Finanzierung. Es besteht natürlich auch für die Fraktionen von CDU und FDP die vielleicht einmalige Gelegenheit, den Ministerpräsidenten zu beeindrucken: Nutzen Sie sie, indem Sie die Existenz von „ADA“ sichern und dem SPD-Antrag zustimmen!

Danke schön.