13.11.2008: 90 Jahre Frauenwahlrecht - Verpflichtung und Ansporn für die Zukunft

Rede von Ulla Groskurt, MdL, im Niedersächsischen Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei Astrid Vockert bedanken. Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin, für Ihre Ausführungen zum Thema „90 Jahre Frauenwahlrecht und die Würdigung der Frauen, die das für uns erstritten haben.

Diesen sozialdemokratischen Frauen, die ihre ganze Kraft für die Gleichstellung der Frauen eingesetzt haben, können wir gar nicht genug danken.

Unseren Dank müssen wir mit dem Versprechen verbinden, das, was sie begonnen haben, fortzuführen. Dieses Versprechen will die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag „90 Jahre Frauenwahlrecht – Verpflichtung und Ansporn für die Zukunft" einlösen.

Es hörte sich in diesen Tagen aus einigen Politikszenen so an, als ob hinter das Thema Gleichstellung ein Punkt gesetzt werden könnte - da fertig. Frau Vockert nehme ich hierbei erst einmal aus.

Frau Ministerin Ross-Luttmann, verehrte Kolleginnen aus der CDU und der FDP, ich sehe es als meine Pflicht an, lhnen zu erklären, wie es um die Gleichstellung der Frauen tatsächlich bestellt ist, da Sie bei Weitem nicht auf dem Laufenden sind.

Ich kann mich dabei nahtlos den Ausführungen von Frau Vockert anschließen. Das jüngste Beispiel ist die Pressemitteilung von Frau Mundlos mit der Überschrift „Frauen sind in Deutschland selbstbewusst genug, um sich auch ohne Quotierungen und staatliche Vorgaben zu engagieren."

Ich bin entsetzt und tief enttäuscht.
Das wird lhnen wahrscheinlich egal sein. Aber haben Sie einmal kurz darüber nachgedacht, was Sie den Frauen antun, die Sie - sicherlich mit der Hoffnung, dass Sie sich für sie einsetzen - gewählt ' haben? Aber was machen Sie? - Sie lassen sie im Regen stehen.

Frauen sollen doch sehen, wie sie klarkommen. - Nichts, aber auch gar nichts von Solidarität ist bei lhnen zu erkennen.

Und Sie wagen es, Frau Mundlos, sich zum Thema „90 Jahre Frauenwahlrecht" zu äußern, sich einzureihen? Es wäre besser, die CDU würde Frauenpolitik zum Programm machen und Sie Ihren Namen.

Sie haben das Selbstbewusstsein, öffentlich den falschen Eindruck zu erwecken, mit der Gleichstellung der Frauen sei alles in bester Ordnung – und das auch noch Dank der CDU. Weniger ehrlich geht nicht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, da hat sich seit 1918 bei den bürgerlichen Parteien leider nichts verändert. Diese widersetzten sich nämlich im Reichstag heftig der Einführung des Frauenwahlrechts und argumentierten, dass die Frau nicht in die Öffentlichkeit gehöre. Das Frauenwahlrecht würde in der Familie die merkwürdigsten und bedauerlichsten Folgen haben.

Damit Sie nun aber gar nicht erst auf die Idee kommen, meinen Zorn herunterzuspielen, will ich Ihnen diesen einmal mit einigen Zahlen unterlegen: Sie, Frau Mundlos, haben den Frauenanteil im Bundestag mit fast 34 % als Beweis für die Gleichstellung bemüht. Fast 34 % - das stimmt, wenn Sie die Frauen der anderen Fraktionen in Ihre Prozentrechnung einbeziehen. Hier wäre eine Detailansicht korrekter. CDUICSU: 22,9 %.

Wie sieht es für Sie im Niedersächsischen Landtag aus? - Schlimmer! CDU: 20,6 %. FDP: 15,4 %. Ich nenne die anderen Fraktionen zum Vergleich. SPD: 39,6 %. Grüne und Linke: 50 %. - Das Lob kommt schon noch, keine Bange.

Bei der Landesregierung sind von zehn Kabinettsmitgliedern zwei Frauen. Auf so einer Bilanz kann sich die Politik wirklich nicht ausruhen. Sie ist mehr als ernüchternd. Sie zeigt mehr als deutlich, dass die Gleichstellung noch längst nicht erreicht ist - nicht einmal da, wo die Frauen mit an den sogenannten Schalthebeln sitzen.

Um den Zustand der Gleichstellung der Frau nicht nur auf die politische Ebene zu reduzieren, will ich ein paar Daten aus dem Bereich der Privatwirtschaft nennen. Die von der Beschäftigtenzahl her gesehen 86 größten deutschen Unternehmen werden von 525 Vorstandsmitgliedern geführt. Darunter befinden sich sieben Frauen, also 1,3 %. Die 36 größten Unternehmen haben keine einzige Frau im Spitzenmanagement. Bei den Aufsichtsräten sind von 1 488 Mitgliedern 116 Frauen - 7,8 %. Das darf auf keinen Fall so bleiben.

Andere europäische Länder können es doch auch. Ein erfolgreiches Beispiel ist Norwegen. Ich musste mit Erschrecken lesen: Deutschland fällt bei der Gleichstellung der Frauen zurück. Das wird durch beeindruckende Zahlen belegt. Diese - so dpa - dritte Rückstufung Deutschlands seit 2006 sei begründet in einer sich erweiternden Kluft sowohl bei der wirtschaftlichen wie auch der politischen Beteiligung von Frauen. Die Lage in Deutschland habe sich bei der Erzielung gleichen Lohns für gleiche Arbeit verschlechtert. Auch die Zahl der Frauen mit politischer Verantwortung sei zurückgegangen. - Ein Rückschritt seit 2006. Wer hat denn da Politik gemacht? - Ihre Politik, sehr geehrte Damen und Herren der CDU und der FDP, ist offensichtlich nicht geeignet, um die Gleichstellung der Frauen zu fördern.

Das zeigt in Niedersachsen U . a. das Beispiel der Gesetzesnovellierungen zur Niedersächsischen Gemeindeordnung und zum Niedersächsischen Gleichstellungsgesetz. Das macht unseren Antrag noch zwingender.

Wir fordern deshalb die Landesregierung dringend auf, gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen, Chancengleichheit in der Bildung zu schaffen, verbindliche Zielvorgaben für die gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter an Führungspositionen in Politik, Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft zu entwickeln, die Quotierungsregelungen auf weitere gesellschaftliche Bereiche auszuweiten - das würde auch Ihrer Partei gut tun. Wir fordern eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes über die öffentliche Verwaltung hinaus auf Wirtschaft, Verbände und Wissenschaft, die Rücknahme der Streichungen im NGG bezüglich Frauenquote bei Auswahlentscheidungen, die Aufstellung von Gleichstellungsplänen, die verpflichtende Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten, Schutzvorschriften vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, Rücknahme der im Jahr 2005 vorgenommenen Änderungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung die Gleichstellungsbeauftragten betreffend.

Frau Ministerin Ross-Luttmann, die SPD-Fraktion erwartet von Ihnen, dass Sie sich nicht nur in Pressemitteilungen, sondern tatsächlich für die Gleichstellung von Frauen einsetzen.

Sie lassen sich von Ihren Kabinettskollegen immer wieder mühsam Erreichtes wegnehmen. Sie sind zuständig und verantwortlich, sonst niemand. Es kann doch nicht so schwer sein, Männern zu vermitteln, dass es ein Gewinn ist, wenn Frauen ihnen gleichgestellt sind. Zeigen Sie ihnen doch nur einmal ein paar alte Fotos von ihren Großvätern. Sahen die Männer darauf glücklich aus? Nein! Ernst waren sie, fast erdrückt von der Verantwortung, die sie ganz allein für sich, die Familie und die Arbeit zu tragen hatten. Heute können sie all diese Lasten mit den Frauen teilen. Dass dies ein Gewinn ist, muss doch jeder Mann begreifen, auch ein Politiker.

Frau Ministerin Ross-Luttmann, wir bieten Ihnen unsere Unterstützung an; denn meine Ausführungen haben bewiesen: Die Politik für Frauen ist nur bei der SPD in guten Händen.

Dies war 1918 so - wir haben einen großen Grund gehabt, das zu feiern -, 2008 ist es so, und auch in Zukunft wird es so sein, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.