1.7.2008: Entwurf eines Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG)

Rede von Ulla Groskurt, MdL, im Niedersächsischen Landtag

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun ist er wieder da: der Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz, historisch passend zum 1. Juli 1958. Frau Pieper, da haben Sie völlig recht. Sehr historisch ist aber auch die Neuauflage des Gesetzentwurfs der CDU/FDP-Koalition vom 24. Juni 2008, den wir seit dem 31. Oktober 2006 kennen und mit dem wir uns wieder beschäftigen sollen.

Er erinnert in weiten Teilen an das konservative Weltbild von Konrad Adenauer, in dem Frauen nur im Zusammenhang mit Familie genannt wurden. Da stimme ich Frau Twesten sehr zu.

Alles, was Sie vollmundig in den Gesetzentwurf geschrieben haben, steht schon geschrieben und ist beschlossen im Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz von 1994, zuletzt geändert 1997, und im Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes, das 1994 ergänzt wurde:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung der bestehenden Nachteile hin.“

Frau Pieper hat es schon erklärt. Teilen kann ich zwar, dass Sie sich nicht darauf verlassen, was geschrieben ist; denn Papier ist geduldig. Aber Sie schreiben nichts Neues, Frau Pieper. Was Sie z. B. als neueste Erkenntnis herausstellen, ist: Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Betreuungs- und Pflegearbeit, familiengerechte Arbeitszeitgestaltung. Das alles ist schon vor mehr als zehn Jahren hier im Landtag beschlossen worden, und zwar unter einer vorwärts gewandten Landesregierung.

Sie haben die gleichen Passagen wie im bestehenden Gesetz übernommen. Die wesentlichste Änderung ist, dass ab § 1 durchgängig anstatt „für Frauen“ jetzt „für Frauen und Männer“ steht.

Dagegen habe ich grundsätzlich nichts. Ich bin auch sehr dafür, Männer immer und überall zu beteiligen. Da bin ich aus Überzeugung und Erfahrung bei Ihnen. Für diese Änderung im Gesetzentwurf brauchen wir bei der Textbearbeitung aber nur die Funktion „Suchen und Ersetzen“ anzuklicken, und schon hätten wir das gleiche Ergebnis, das jetzt mühsam und überflüssig erarbeitet wurde.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU und der FDP, am Sonntag habe ich mir die Mühe gemacht, den Gesetzentwurf mit dem geltenden Gesetz zu vergleichen. Ich frage Sie allen Ernstes: Was wollen Sie konkret? Wo setzen Sie die erwähnten neuen Schwerpunkte?

Wo trägt es zur Entbürokratisierung bei? Etwa, indem Sie den Paragrafen „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“ streichen, ohne wenigstens an entsprechender Stelle noch auf das Beschäftigungsschutzgesetz bzw. auf das allgemeine Gleichberechtigungsgesetz hinzuweisen?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass in Ihrem Entwurf die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit gleichrangig zum Ziel der Frauenförderung gestellt wird, ist wirklich noch nicht angesagt. Bis es eine echte Aufgabe der bisherigen Frauenbeauftragten sein wird, beide Geschlechter zu unterstützen, wird noch viel Zeit vergehen. Dies dauert leider wahrscheinlich länger, als Sie, Frau Pieper, im Landtag sind.

- 50 Jahre, Herr Böhlke, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. - Eine Abwendung von der reinen Frauenförderung ist noch viel zu früh. Sie streichen Frauenförderpläne, obwohl Sie selbst ausführen, dass Frauen in Führungspositionen weitaus weniger vertreten sind als Männer. Da widersprechen Sie doch Ihrem eigenen Gesetzentwurf!

Schauen Sie sich doch nur einmal in Ihren eigenen Ministerien um! Wie viele Frauen sind da in Führungspositionen? - Das ist doch ein eindeutiger Beweis: Frauenförderpläne sind weiter notwendig.

Um hier einmal einen Zeitrahmen deutlich zu machen: Am 1. Juli 1958 trat das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts in Kraft. Ungeachtet nicht zu übersehender Fortschritte besteht noch heute ein eklatanter Widerspruch zwischen gefühlter Gleichberechtigung, also dem, was jungen Frauen heute möglich zu sein scheint, und den strukturellen Rahmenbedingungen. Tatsächlich haben junge Frauen heute, anders als ihre Mütter, zumindest bis zum Eintritt in den Beruf bzw. bis zum ersten Kind, in der Regel wenig geschlechts-spezifische Ungerechtigkeiten zu erfahren. Aber - ich sagte es gerade - Sie dokumentieren es in Ihrer Gesetzesnovelle: Der Aufstieg in Führungspositionen ist für Frauen noch immer beschwerlicher als für Männer.

Sehr geehrte Kolleginnen, daran arbeiten wir seit 50 Jahren mit mehr als bescheidenem Erfolg. Dann wollen Sie - wie Sie es sich selbst schönreden - eine Abwendung von der reinen Frauenförderung hin zum Ziel der Gleichstellung beider Ge-schlechter im Beruf. Das ist aber Lichtjahre von der Realität entfernt!

Wenn Sie aber schon unbedingt das Gleichberechtigungsgesetz noch einmal durcharbeiten wollen, dann lassen Sie uns den Tatsachen ins Auge sehen und vernünftig darüber reden. Was fehlt beispielsweise? - In § 2 - Geltungsbereich - muss der dritte Absatz unbedingt ergänzt werden. Er lautet:

„Das Gesetz gilt nicht für die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft und der freien Berufe.“

Hier muss der Halbsatz aus dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz von 1994 ergänzt werden:

„diese sollen jedoch bei ihrer Personalwirtschaft die Ziele dieses Gesetzes eigenverantwortlich beachten.“

Denn Sinn des Gesetzes ist - Frau Pieper, Sie haben es erwähnt -, dass die gesetzlichen Regelungen Vorbildfunktion und Ausstrahlung auf die Privatwirtschaft haben, nämlich genau in dem Bereich, in dem das Land keine Regelungskompetenz mehr hat.

Außerdem kann es doch wohl nicht sein, dass dieses Ding - anders kann man den Gesetzentwurf leider nicht nennen - nicht einmal für die Wissenschaft und die Hochschulen gelten soll. Gerade dort muss doch die Frauenförderung an vorderer Stelle stehen.

Es muss endlich einmal damit vorbei sein, dass eine Professorin die Ausnahme im Kollegium ist.

Der Stufenplan muss wieder hinein, auch in Ihrem Sinne der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, damit vorausschauend geplant werden kann.

Die Bestimmung über die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz muss wieder hinein. Das werden wir so nicht mitmachen! Sie streichen selbst das, was unstrittig war und ist. Außerdem: Sie wollen doch so fortschrittlich sein. Dann sollten Sie daran denken, dass es heutzutage auch Männer treffen kann.

Bei allem guten Willen der SPD-Fraktion, das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz mit Ihnen durchzuarbeiten, muss ich zum Schluss auf Ihre frühere Ministerin Frau Dr. von der Leyen verweisen. Sie ist ja pfiffig. Sie macht die Schublade von Renate Schmidt auf, nimmt die guten Entwürfe der SPD heraus und setzt sie um - fertig!

Sie sollten das Gleichberechtigungsgesetz der SPD-Landesregierung so lassen, wie es ist - fertig!

Ich sehe allerdings eine einzige Möglichkeit, die vorbildlich und bahnbrechend sein könnte, nämlich wenn der Ministerpräsident Elternzeit für Linus Florian nehmen würde.
Danke schön.