13.5.2009: 90 Jahre Frauenwahlrecht - Verpflichtung und Ansporn für die Zukunft

Rede von Ulla Groskurt, MdL, im Niedersächsichen Landtag

Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen!

Die gestrige Feierstunde aus dem Anlass „60 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ hat die Notwendigkeit der Forderungen dokumentiert, die in diesem Antrag der SPD-Fraktion „Verpflichtung und Ansporn für die Zukunft“ aufgestellt sind. Uns Parlamentarierinnen wurde gestern eindeutig ins Handbuch geschrieben, welche Aufgaben wir noch zu erledigen haben. Eindrucksvoll hat Professor Schneider dargestellt, mit welchem Einsatz, mit welcher Ernsthaftigkeit und mit welchem Engagement Elisabeth Selbert dafür gekämpft hat, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in das Grundgesetz aufgenommen wurde.

Der Kampf dieser Frau, die, wie ich gestern zum ersten Mal hörte, für Niedersachsen im Parlamentarischen Rat mitgearbeitet hat, muss gerade uns Niedersächsinnen ein Vorbild sein und uns mitreißen, ebenso engagiert für die Fortsetzung der Gleichberechtigung einzutreten.

Ich finde, wir Frauen von heute müssen uns doch ein bisschen schämen. Wir ruhen uns ganz schön auf den Knochen unserer Vorgängerinnen aus und zeigen den Männern einfach nicht klar genug, wo es langgeht.

Wir müssen den Männern eine klare Orientierung bieten, damit sie mitgehen. Liebe Kollegen, dabei meine ich gar nicht an erster Stelle - ich sage es einfach einmal so – unsere Männer hier im Landtag und schon gar nicht die SPD-Männer; denn wir haben ja gemeinsam wenigstens die Quote beschlossen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Quote ist keine Frauenförderung, sondern ein Instrument, um die Geschlechterdemokratie zu erreichen. Politik muss darauf drängen, dass es auch in der Wirtschaft, beispielsweise in den Aufsichtsratsgremien börsenorientierter Unternehmen in Deutschland, eine solche Regel gibt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zum Verlauf der Beratungen unseres Antrags. Die gestrige Feierstunde hat mir noch einmal besonders deutlich gemacht, welchen Auftrag wir haben. Es hatten zwar alle Fraktionen den Willen, einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden.

Die SPD als Antragstellerin war sogar gern bereit, auf die für die SPD wichtige Nennung von Elisabeth Selbert als Sozialdemokratin und auf die Erwähnung der unstrittig ausschlaggebenden Unterstützung der SPD zu verzichten. - Nicht gerne, aber wir waren dazu bereit, obwohl es uns sehr schwer gefallen wäre.

Von allen Fraktionen wurden Änderungsanträge formuliert, für deren Erarbeitung ich mich bedanke und die ich auch nicht unterschätzen will. Sie haben gezeigt, dass Frauen an einem Strang ziehen wollen. Sie ließen allerdings in bedauerlicher Weise den starken Willen zur wirklichen Gleichberechtigung von Frauen vermissen, was in Formulierungen wie „Zielvorgaben für die gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter“ oder „bewährte Strategien zur Erreichung … auszuweiten“ zum Ausdruck kam. Das war aus unserer Sicht doch sehr weich und nicht wirklich zielführend.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist wichtig, den Antrag „Verpflichtung und Ansporn für die Zukunft“ eindeutig zu formulieren. Wir können ihn nicht so kraftlos handhaben. In dem Antrag müssen folgende Formulierungen zwingend bleiben: „Etablierung verbindlicher Zielvorgaben für die gleichberechtigte Teilhabe“, „Ausweitung der bewährten Quotierungsregelungen auf weitere gesellschaftliche Bereiche“ und „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das ist für die SPD unerlässlich.

Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei ein wichtiges Element für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Wir beklagen gemeinsam immer wieder, dass Frauen schlechter entlohnt werden als Männer, und beklagen uns über die Altersarmut bei Frauen, lassen aber gerade in sozialen Berufen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, Tür und Tor für die Möglichkeit offen, ohne einen den Lebensunterhalt sichernden Lohn arbeiten zu müssen. Wenn Frauen wenig Gehalt bekommen, ist leider die logische Folge, dass sie auch wenig Rente bekommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Situation in der deutschen Politik hat sich in den letzten Jahren zwar stark verändert, ist aber auch nach 60 Jahren noch meilenweit von tatsächlicher Gleichberechtigung weg. Wenn Elisabeth Selbert dies erlebte, würde sie sich im wahrsten Sinne des Wortes schwarz ärgern und gelb vor Neid nach Norwegen schauen.

Wir haben gestern gehört, Niedersachsen ist stark; es hätte das Grundgesetz auch allein formulieren können. Zeigen wir, dass die Niedersachsen und Niedersächsinnen immer noch stark sind, und machen wir die Gleichberechtigung zur Wirklichkeit! Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann hat Niedersachsen wieder einmal eine geschichtsträchtige Entscheidung für Deutschland getroffen, auf die es stolz sein kann! Danke schön.