Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution

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Resolution der Mitgliederversammlung 2005
Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution


Menschenhandel – so ist es im Palermo-Protokoll und im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) festgehalten – ist eine Verletzung der Menschenrechte. Für Frauen ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, dass in den letzten Jahren zunehmend Frauen weltweit, aber auch gerade in Europa mit falschen Versprechungen aus ihren Heimatländern gelockt und in den Zielländern zur Prostitution gezwungen werden. Der Bundestag hat 2004 zur effektiveren Bekämpfung des Handels mit Frauen eine Änderung des Strafgesetzbuchs beschlossen, nach der nicht nur erzwungene Prostitution, sondern auch die erzwungene Arbeit in Peepshows und bei der Herstellung von Pornografie strafbar ist. Ebenso wurde der Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft umfassender als bisher unter Strafe gestellt.

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Zwangsprostitution wird in letzter Zeit verstärkt die Bestrafung der Freier generell oder aber für den Fall gefordert, dass dem jeweiligen Freier bekannt wird, dass die Prostituierte ein Opfer von Menschenhändlern ist und / oder zu ihrer Tätigkeit gezwungen wird.

Der Deutsche Frauenrat sieht in der Forderung nach genereller Bestrafung von Freiern die Gefahr einer Kriminalisierung von Prostitution und von Prostituierten. Dies würde den Errungenschaften des Prostitutionsgesetzes, das die Rechte von Prostituierten gestärkt hat, zuwider laufen. Zudem ist es ausgesprochen fraglich, ob eine Bestrafung der Freier tatsächlich den erwünschten Effekt erzielen würde. Vielmehr muss befürchtet werden, dass Prostitution erneut in nicht kontrollierbare Räume verlagert und die betroffenen Frauen nicht nur kriminalisiert würden, sondern überdies schutzlos sowohl Freiern als auch Zuhältern ausgesetzt wären. Zu prüfen ist, ob die Forderung, Freier dann zu bestrafen, wenn ihnen bekannt wird, dass die von ihnen aufgesuchte Prostituierte Opfer von Menschenhändlern ist, tatsächlich strafrechtlich effektiv umgesetzt werden kann. Der Deutsche Frauenrat tritt deshalb für eine getrennte Betrachtung von Prostitution und Zwangsprostitution ein. Er setzt sich für einen weitgehenden rechtlichen Schutz für Prostituierte ein. Gleichzeitig fordert er deutlich verbesserte Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel. Dazu gehören u. a. verbesserte Zeuginnenschutzprogramme, ein sicheres Bleiberecht auch über die für eine Prozessführung hinaus –gehende Anwesenheit für den Fall, dass den Betroffenen in ihren Herkunftsländern kein sicherer Aufenthalt garantiert ist, großzügige psychosoziale Hilfen und die finanzielle Absicherung entsprechender Beratungsstellen sowie die Gewährung von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Darüber hinaus sind weitergehende Präventionsmaßnahmen in den Herkunftsländern und deren Unterstützung durch die Zielländer erforderlich.