ASF-Bezirk Braunschweig: "Längst überfälliger Beschluss: Nein ist nein"

 
Foto: SP-Landesverband Niedersachsen
 

Die Niedersächsische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, der SPD begrüßt den Beschluss des Bundestags zum Sexualstrafrecht ausdrücklich. Die ASF hat seit längerer Zeit eine Strafverschärfung im Sexualstrafrecht immer wieder gefordert.

Mit der Änderung des Sexualstrafrechts wird der Grundsatz: „Nein ist nein" verankert. Es reicht aus, wenn das Opfer die Ablehnung durch Kopfschütteln oder Weinen zum Ausdruck bringt. Damit macht sich strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Weitere Strafverschärfungen wurden im Bundestag mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossen, bei sexuellen Übergriffen durch Grapschen oder aus Gruppen heraus.

 

"Wir gehen davon aus, dass durch diese Reform ein deutliches Signal nach draußen geht 'Nein ist Nein' und abschreckt, hebt ASF-Landesvorsitzende Annegret Ihbe hervor. Ein wichtiges Gesetz zum Schutz der Frauen, das nun endlich verabschiedet wurde", ergänzt sie.

Es bleibt kritisch zu beobachten, wie sich das Gesetz in der Zukunft auswirkt, stellt Annegret Ihbe fest, die ASF wird genau hinschauen.

 

ASF-Sprecherin des ASF Landesausschuss

Annegret Ihbe

 
    Gleichstellung     Innen- und Rechtspolitik     Menschenrechte
 

 


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