SPD-Bundesparteitag, Berlin, Beschluss des Antrags : "Solidarität und Verantwortung- auf dem Weg zu einer integrativen Flüchtlingspolitik"

SPD-Bundesparteitag 2015
 

Christa Randzio-Plath, Vorsitzend Marie-Schlei-Stifung ,Elke Ferner , ASF-Bundesvorsitzende, Parteivorstand, , Nilgü Sanlin, ASF-Braunschweig, Annegret Ihbe, ASF-Landesvorsitzende

 

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin war geprägt unter anderem von Fragen zu Sozialdemokratischer Zukunftsgestaltung und Friedenspolitik, zum Zusammenhalt Europas, der Gestaltung der Globalisierung sowie der Digitalisierung. Kritisch, ernsthaft und engagiert wurde diskutiert und gerungen, mit anschließenden überzeugenden Beschlüssen. Viele Frauen des ASF-Landesvorstandes waren mit Ihren Delegationen vom 10.12. bis 12.12.15 in Berlin gut vertreten.

In vielen engagierten Reden wurde wiederholt deutlich, welche Herausforderung die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen für ganz Europa darstellt. EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz erinnerte daran: " Die Flüchtlinge suchen Schutz in der Europäischen Union, mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Ächtung der Todesstrafe." Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreier hob hervor, dass mit der Aufnahme der Flüchtlinge auch anschließende Integration unbedingt erforderlich sei. " Integrieren heißt Chancen geben, Integrieren ist Nachbarschaft." "Wir müssen Integration fördern, wir müssen sie auch einfordern," so heißt es im Antrag "Solidarität und Verantwortung - Auf dem Weg zu einer integrativen Flüchtlingspolitik" .

 

Geflohene Frauen und Mädchen , die alleinreisend zu uns kommen, sind  dabei besonders schutzbedürftig: Etwa ein Drittel der Flüchtlinge, die zu uns nach Deutschland kommen, sind alleinreisende Frauen und Mädchen. Viele von ihnen haben  auf ihrer Flucht Gewalt erlitten. Deshalb müssen ihre Bedürfnisse besonders beachtet werden. 

 

- Bei geschlechtsspezifischen Asylgründen muss das zuständige Bundesamt mit der gebotenen Sensibilität vorgehen. Das gilt insbesondere beim Schutz vor Vergewaltigung, vor Zwangsheirat und  sexueller Nötigung als Kriegswaffe, aber auch vor systematischer Körperverletzung , wie z,B. Genitalverstümmelung.

- Bei der Unterbringung in Sammelunterkünften müssen die Belange von geflüchteten Frauen und Mädchen , besonders von allein reisenden Frauen  berücksichtigt werden.

- Auch muss für geflüchtete Frauen  der Zugang zu Hilfesystemen, Beratungsstellen oder Frauenhäusern sicher gestellt werden.

-Weiterhin wurde beschlossen, dass für die Integration von Frauen und Mädchen Sprach-und Integrationskurse unabdingbare Voraussetzungen sind und der Zugang dazu sicher zu stellen ist.

 

Diese von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, eingeforderten Ergänzungen wurden mit  aufgenommen und auf dem SPD-Bundesparteitag beschlossen.

 

Annegret Ihbe

für den

ASF-Landesvorstand

 
    Gleichstellung     Innen- und Rechtspolitik     Menschenrechte     Parteileben
 

 


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