Kommunen stehen beim Krippenausbau im Regen

 

Die Osnabrücker Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt (SPD) kritisiert, dass die Landesregierung bei den finanziellen Anstrengungen zum Ausbau von Krippenplätzen in Niedersachsen weit unter ihren Möglichkeiten bleibt. Gleichzeitig werden Niedersachsens Kommunen weit über Gebühr beansprucht. Zu diesem Ergebnis kommt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, nachdem die Landesregierung eine dringliche Anfrage im Parlament zum Krippenausbau beantwortet hat.

„Kultusministerin Heister-Neumann führte darin aus, dass der Bund 73 Millionen Euro trage, die Kommunen 70 Millionen, das Land sich aber nur mit zwei Millionen beteilige,“ so Groskurt weiter.

In Prozent umgerechnet bedeutet das, die Kommunen tragen 44 Prozent, der Bund 53 Prozent und das Land drei Prozent. Groskurt: „Es ist skandalös, dass sich das Land auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß macht.“ Besonders dreist und widersprüchlich sei es, dass die Ministerin vor dem Parlament erklärt habe, dass die Landesregierung nach wie vor auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Bund, Land und Kommunen arbeite. Diese Aufteilung sieht jedoch eine Lastenverteilung vor, nach der der Bund 90 Prozent und Land und Kommunen je fünf Prozent tragen. „Angesichts der realen Lastenverteilung reicht es nicht aus, lapidar davon zu sprechen, dass man es wohl noch einmal überprüfen müsse“, so Groskurt abschließend.

 
    Familie     Kommunalpolitik     Niedersachsen
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.